DKG: Proteste und Warnungen prallen an der Politik ab – kalter Strukturwandel in der Krankenhausversorgung wird Realität
6 Juli 2026

DKG: Proteste und Warnungen prallen an der Politik ab – kalter Strukturwandel in der Krankenhausversorgung wird Realität

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet die heute vorliegenden Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zwar in einzelnen Punkten als Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. An der grundsätzlichen Bewertung des Gesetzes ändere sich jedoch nichts. Die vorgesehenen massiven Einsparungen zulasten der Krankenhäuser bleiben bestehen … Weiter

Höhere Neuverschuldung geplant: Kabinett will Haushalt beschließen
6 Juli 2026

Höhere Neuverschuldung geplant: Kabinett will Haushalt beschließen

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Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null … Weiter

Sonderauswertung des DKI widerlegt den Mythos vom Krankenhaus als Kostentreiber der GKV
3 Juli 2026

Sonderauswertung des DKI widerlegt den Mythos vom Krankenhaus als Kostentreiber der GKV

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Die alten Vorwürfe, die Krankenhäuser seien Hauptverursacher der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind schlichtweg falsch. Eine Sonderauswertung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der GKV zeigt vielmehr: Die Krankenhausausgaben entwickeln sich seit Jahren unterdurchschnittlich, während … Weiter

Entscheidung der Koalition: Spahn verteidigt Attestpflicht
3 Juli 2026

Entscheidung der Koalition: Spahn verteidigt Attestpflicht

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF. Die geplante Maßnahme … Weiter

DEUTSCHLAND: „Das ist kein Reformpaket!“ | Ökonom rechnet mit Bundesregierung ab
3 Juli 2026

DEUTSCHLAND: „Das ist kein Reformpaket!“ | Ökonom rechnet mit Bundesregierung ab

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Ökonom und Publizist Daniel Stelter bewertet das Reformpaket der Bundesregierung kritisch. Die angekündigten Steuerentlastungen seien aus seiner Sicht zu gering und würden durch steigende Sozialabgaben weitgehend aufgezehrt. Auch bei den Renten- und Sozialreformen fehle es an grundlegenden Veränderungen. Für die … Weiter

DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen
3 Juli 2026

DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite traut der Rentenreform nicht zu, die Alterssicherung für die Zukunft stabiler zu machen

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Gut jeder dritte Deutsche (35 Prozent) ist der Meinung, dass die angedachte Rentenreform die Alterssicherung in Deutschland für die Zukunft stabiler machen wird. Gut die Hälfte (52 Prozent) glaubt das nicht. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter … Weiter

DKG: Regierung verabschiedet sich von demokratischen Mitwirkungsrechten
2 Juli 2026

DKG: Regierung verabschiedet sich von demokratischen Mitwirkungsrechten

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Nach den aktuellen Planungen soll der Gesundheitsausschuss bereits am Dienstag in einer Sondersitzung beraten, am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das … Weiter

SoVD: Reformpaket bedeutet weniger Arbeitnehmerschutz und ein Schonprogramm für Vermögende
2 Juli 2026

SoVD: Reformpaket bedeutet weniger Arbeitnehmerschutz und ein Schonprogramm für Vermögende

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Der SoVD bewertet das von der Regierung vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ kritisch. Zwar enthält das Paket auch richtige Ansätze, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, beim Wohnungsbau und bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In zentralen Fragen sozialer … Weiter

DGB-Chefin Fahimi: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“
2 Juli 2026

DGB-Chefin Fahimi: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“

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Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) am heutigen Donnerstag in Berlin: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die … Weiter