Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestätigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland führe das Staatsdefizit zurück, um nicht … Weiter
Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Lindner, es gibt ein erhöhtes Bürgergeld, womöglich bald eine Kindergrundsicherung. Wenn der Strompreis zu … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte für seine Partei zuversichtlich, bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. … Weiter
Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März). Die Union klettert gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt und wäre mit 30 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich … Weiter
Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwei Drittel (67 Prozent) halten Frieden und Sicherheit in Europa aktuell für sehr stark bzw. stark bedroht (+28 im Vgl. zu Februar … Weiter
Zum 75. Geburtstag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. So sagen vier von fünf Deutschen (82 Prozent), die NATO sei wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern – ein Wert, … Weiter
Zuwanderung und Flucht sind nach Ansicht der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter