In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken … Weiter
Mit einer Grundrente von durchschnittlich 97 Euro im Monat hat der Staat zuletzt mehr als einer Million Menschen ihr Alterseinkommen aufgebessert. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Regensburg für die Bundesregierung. Die Studie zeige, dass die Grundrente „zielgerichtet“ bei den … Weiter
Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der … Weiter
Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens noch mal anzupassen. „Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu eingegangenen Stellungnahmen aus“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen … Weiter
Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu … Weiter
Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) in die falsche Richtung. Für 30 Prozent geht er in die richtige Richtung. … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verbessert sich auf 15 Prozent (+2). Die Grünen bleiben … Weiter
Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts. Die Kritik erstreckt sich über alle Politikfelder und wird von allen Branchen … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom … Weiter