Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter
Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (Foto) am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte … Weiter
In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 Bundesländern mit der Durchführung … Weiter
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter
Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter
Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter