Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt mit Blick auf Merz’ kommuniziertes 80-Prozent-Ziel vor zu hohen Vorstellungen. Das würde „Erwartungshaltungen wecken, die man nicht erfüllen kann“, so Bosbach. Die Probleme mit der Rückführung syrischer Flüchtlinge seien nach ihm „schon 2025 absehbar“ … Weiter
Der syrische Übergangspräsident Ahmad al-Sharah widerspricht Friedrich Merz: Die Rückkehrquote von 80 Prozent für Syrer in Deutschland sei nicht von ihm genannt worden. „Eine Rückkehr muss freiwillig erfolgen“, sagt Ahmad al-Sharah, Übergangspräsident, bei WELT TV. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. … Weiter
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt, wonach Asylbewerber schneller arbeiten dürfen sollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es reicht nicht, immer nur kleine Stellschrauben an dem verkorksten System zu ändern. Das ist noch lange keine vernünftige Migrationspolitik, die in … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert. Die Kontrollen seien wichtiges Element der deutschen Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wären ansonsten Mitte nächsten Monats … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber, die mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Über 16.500 Menschen nutzten ein Förderprogramm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wichtigste Zielländer waren Syrien und die Türkei. … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. „Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben“, sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ … Weiter
Bundespolizei-Präsident Dieter Romann kritisiert die vielen Absagen von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden. Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter