Das Hochwasser zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ist lĂ€ngst zurĂŒckgegangen, und die ĂŒber 2 Millionen durchnĂ€ssten SandsĂ€cke wurden abgetragen â auch mit der Hilfe von FlĂŒchtlingen aus dem Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnĂŒtziger Arbeit verpflichtet werden. Doch … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte GefĂ€hrder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 auslĂ€ndische „GefĂ€hrder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem AuslĂ€nder handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die HĂ€rtefallkommission fĂŒnf AntrĂ€gen zu HĂ€rtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat diesen fĂŒnf und drei weiteren Ersuchen aus dem Jahr 2022 jeweils zugestimmt. Mit diesen acht Ersuchen wurde insgesamt 13 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen eine Familie … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag ĂŒber die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr GeflĂŒchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Karte. Diese soll kĂŒnftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. DafĂŒr soll es weniger … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rĂŒcklĂ€ufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu FlĂŒchtlingslagern an den AuĂengrenzen vor einer VerschĂ€rfung der Migrationskrise gewarnt. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. AuĂerdem gehen im Winter … Weiter
DLT-PrĂ€sident Sager: Regierung sollte mit Polen, BrĂŒssel und Kiew ĂŒber andere sichere Orte sprechen OsnabrĂŒck (ots) – Die Landkreise wollen keine FlĂŒchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen SolidaritĂ€t mit der Ukraine die Frage, ob so … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heiĂt es, die Bezahlkarte … Weiter
Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und FlĂŒchtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr gegeben, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (Foto) am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte … Weiter