Entwurf f├╝r Gesetzesgrundlage: Ampel einigt sich bei Bezahlkarte

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf f├╝r eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einf├╝hrung einer Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Gr├╝nen und FDP mit. In der Formulierungshilfe hei├čt es, die Bezahlkarte … Weiter

Mehr Gewalt gegen Asylbewerber in Sachsen-Anhalt

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und Fl├╝chtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegen├╝ber dem Vorjahr gegeben, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (Foto) am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte … Weiter

Parit├Ątischer an Ministerpr├Ąsidenten und Bundeskanzler: Menschenw├╝rde statt Repression gegen Fl├╝chtlinge

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

In einem Brief wendet sich der Parit├Ątische an die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz. Anl├Ąsslich der heute stattfindenden Ministerpr├Ąsidenten-Konferenz wendet sich der Parit├Ątische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zuk├╝nftigen Fl├╝chtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter

Mehr als eine Million in 2023: Asylantrags-Zahl in Europa steigt

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich ├╝berschritten. Die Asylagentur der Europ├Ąischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen Antr├Ąge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter

Bezahlkarte f├╝r Fl├╝chtlinge: Ministerpr├Ąsident Haseloff widerspricht Gr├╝nen

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Sachsen-Anhalts Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Gr├╝nen widersprochen, dass die Bundesl├Ąnder eine Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einf├╝hren k├Ânnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter

Migration: Land bereitet Einf├╝hrung der Bezahlkarte vor

Ver├Âffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13┬áweiteren Bundesl├Ąndern darauf verst├Ąndigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards f├╝r Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuf├╝hren. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport A├ÂR von allen 14┬áBundesl├Ąndern mit der Durchf├╝hrung … Weiter

SPD und FDP gegen Gr├╝ne: Streit um Asyl-Bezahlkarte

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die geplante Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber sorgt f├╝r Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob f├╝r die Einf├╝hrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung n├Âtig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich daf├╝r aus – die Gr├╝nen halten den … Weiter

F├╝r neu ankommende Asylsuchende: Hamburg startet mit Bezahlkarte

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag w├╝rden neu ankommende Gefl├╝chtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbeh├Ârde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter

Bezahlkarten f├╝r Asylbewerber: HDE warnt vor ├╝berh├Âhten Kosten f├╝r Handelsunternehmen

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur Einf├╝hrung einer Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter

Zahlungen an Asylbewerber: Bayern macht Tempo bei Bezahlkarte

Ver├Âffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschr├Ąnken als andere Bundesl├Ąnder. Der Freistaat werde Geldzahlungen fr├╝her als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter