Köln. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP … Weiter
Wolfgang Steiger: Das BĂŒrgergeld verstöĂt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit TransferempfĂ€nger von Arbeitsanstrengungen und lĂ€sst sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des âBĂŒrgergeldâ-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport, Tobias Krull: âDie bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. GrundsĂ€tzlich … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel âsolide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Wolfgang Steiger: Die MobilitĂ€tswende darf nicht von Ideologien und Parteipolitik bestimmt werden Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die BeschlĂŒsse der UnterhĂ€ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments, ab 2035 nur noch Pkw und Nutzfahrzeuge mit Null-Emissionen zuzulassen: âDie ideologische Fokussierung … Weiter
Cannabis-Legalisierung gefĂ€hrdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zustĂ€ndige Berichterstatterin Simone Borchardt: Tino Sorge (Foto): „Cannabis ist offenbar der Kitt, der die … Weiter
GeneralsekretĂ€r hĂ€lt moderne Verfahren fĂŒr „erforderlich und verantwortbar“ – Vorbehalte „nur ideologisch motiviert“ OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-nahe Verein „Wirtschaftsrat der CDU“ fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur Nutzung heimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee und in … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker erwartet VerstĂ€ndigung ĂŒber gemeinsame Ziele – Deutsche Bevölkerung verlange nach Orientierung OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-AuĂenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) hat den Besuch von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine als „extrem wichtig fĂŒr die ukrainische Bevölkerung“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fĂ€llt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und … Weiter
Nach einem Kriegsende in der Ukraine soll wieder russisches Gas nach Deutschland flieĂen – zumindest, wenn es nach dem Willen von Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer (Foto) geht. Die EU-Sanktionen gegen Russland sieht der CDU-Politiker skeptisch. Mehr auf Tagesschau Foto (c) CDU … Weiter