Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen … Weiter
Drei Jahre alt wurde das Bürgergeld – nun hat der Bundestag die Grundsicherung beschlossen. Ab Juli soll sie schrittweise in Kraft treten: mit mehr Sanktionen gegen säumige Empfänger, weniger Schonvermögen und Vorrang für das Vermitteln in neue Jobs. Doch lösen … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Bericht zufolge auf Änderungen der Hinzuverdienst-Regeln. Er sprach in der „Bild am Sonntag“ von vielen Menschen, die das bisherige System ausnutzten. Sie arbeiteten fünf bis zehn Stunden pro Woche und stockten mit Bürgergeld auf. So … Weiter
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die geplante Sozialreform der Koalition. Trotz Umfragen, wonach zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat für zu teuer halten, kündigt die SPD Reformen ohne einseitige Leistungskürzungen an. Die Bürgergeldreform soll noch vor der Osterpause beschlossen werden. Zudem … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll … Weiter
n der Bundesregierung ist erneut eine Debatte über eine mögliche Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger entbrannt. Auslöser sind Vorstöße aus der CDU, die auf eine stärkere Verpflichtung erwerbsfähiger Leistungsbezieher zur Aufnahme von Arbeit zielen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese reagierte mit deutlicher Kritik und … Weiter
Das Bundesarbeitsministerium hat zurückhaltend auf den Vorschlag für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger regiert. Die Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze angestoßen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der Bild-Zeitung, entsprechende Programme seien teuer und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Schulze kündigte hingegen an, … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat erneuert gefordert, Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag, für staatliche Hilfe müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Dabei gehe es um diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. … Weiter
Die Bundesregierung möchte das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Die Länder haben sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2026 zu den geplanten Änderungen des Sozialgesetzbuchs II ausführlich geäußert. So kritisieren die Länder beispielsweise, dass bei vorgesehenen Ausnahmen vom … Weiter
Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. Schulze sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, Menschen, die Leistungen vom Staat bekämen, sollten eine Gegenleistung erbringen. Der CDU-Politiker betonte, das solle für alle gelten – für … Weiter