Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-Empfängern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und Grünen ursprünglich vorgesehene … Weiter
Wolfgang Steiger: Das Bürgergeld verstößt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit Transferempfänger von Arbeitsanstrengungen und lässt sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „Bürgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Wolfgang Steiger: Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen. Transferempfänger schuldeten den fleißigen Steuerzahlern jede … Weiter
Sozialverband VdK kritisiert geltende Regelung für Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in Grundsicherung Sonderregelung während der Corona-Pandemie sollte dauerhaft fortgeführt werden Der VdK zeigt sich sehr enttäuscht über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 12/20), das die bestehenden … Weiter