Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation“. Darin warnen die Sprecher davor, dass die Berliner Ampel-Regierung mit einer desaströsen Finanzpolitik die öffentlichen Haushalte in den Ruin treibe. Vor dem Hintergrund der Krisen durch Corona, durch explodierende Energiepreise und steigende Inflation mit zunehmenden Verschuldungszinsen könne ein Flächenbrand der Staatsfinanzen entfacht werden.
Stefan Ruland (Foto), finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Mit Tricksereien die Schuldenbremse zu umgehen, ist keine solide Finanzpolitik und wird auch die nachfolgenden Generationen schwer belasten. Auch eine Schuldenunion auf europäischer Ebene lehnen wir ab. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind überwiegend ziellos, willkürlich und inflationstreibend. Allein die Auszahlung der Energiepreispauschale an die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat den Unternehmen zusätzlichen Bürokratieaufwand in Höhe von über 225 Millionen Euro beschert.“
Ruland verurteilt, dass der Bund über die Köpfe der Länder hinweg teure Ausgabenprogramme verkündet. Diese Maßnahmen würden sich massiv auf die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen auswirken.
„Davon erfahren wir aus der Presse oder direkt aus Talkshows. Hier agiert die Ampel-Regierung niveaulos und arrogant. Wir erwarten, dass der Bund sich an seine Zusage von Anfang des Jahres erinnert und die Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt und die nicht gedeckten Kosten für das Jahr 2022 und auch für 2023 übernimmt“, so Ruland abschließend.
Foto (c) CDU Kreisverband Salzland