Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich … Weiter
Eine im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA-Consulere bescheinigt den Deutschen die Bereitschaft zur Selbstständigkeit. Demnach wünschen sich 46 Prozent der Teilnehmer, dass sich eines ihrer Kinder selbstständig macht. Oder sie hätten sich das … Weiter
Zu bürokratisch, zu viele Verbote, zu viele Vorgaben vom Staat – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Der Wohlstand des Landes sei durch die aktuelle Politik stark gefährdet. Dies zu verhindern habe für ihn oberste Priorität. … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Berlin (ots) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (Foto), fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen … Weiter
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ erhalten alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Wochenende eingeschult … Weiter
Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht. Ampel-Abwarten ist unterlassene Hilfeleistung für den deutschen Standort. Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die … Weiter