Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Arbeit des Bundeskartellamtes im Kampf gegen explodierende Spritpreise. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin, wenn das Kartellamt so arbeite, wie bisher, brauche man es nicht. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer plädierte im MDR für ein … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen / Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. „Ich wünsche … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – Zurückweisungen an Grenzen müssen „selbstverständlich“ sein Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe. Er sei vielen Menschen dankbar, die zuletzt „anders gewählt“, sich nun aber … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen attackiert Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf. „Björn Höcke ist ein Neonazi“, sagte er der „Bild am Sonntag“ zum Thüringer AfD-Chef. Nach Auftritten Höckes in Sachsen attestierte Kretschmer auch der AfD in … Weiter
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer am ersten Spatenstich für den Energiepark Bad Lauchstädt teilgenommen. „Mit dem Energiepark Bad Lauchstädt, der als Reallabor der Energiewende weltweit einmalig ist, wird ein Meilenstein für die Produktion, … Weiter