CSU-Chef Markus Söder hat Vorstellungen der SPD für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlichen Bedenken zurückgewiesen. Sowohl eine Halbierung der Wahlkreise als auch eine verpflichtende Parität von Männern und Frauen würde verfassungsrechtlich scheitern, sagte Söder dem Magazin „Stern“. Der … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter
Markus Söders Auftritt am Politischen Aschermittwoch lässt nach WELTTV-Kolumnist Hans Ulrich Jörges zu wünschen übrig. Statt scharfer Attacken auf den koaltionspartner im Bund – die SPD – oder einem Ausblick auf seine politische Arbeit bleibt die Rede weitgehend ohne Substanz. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert. Die Kontrollen seien wichtiges Element der deutschen Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wären ansonsten Mitte nächsten Monats … Weiter
Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten. Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man … Weiter
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurückschicken. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Für die meisten Syrer mit … Weiter
Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: „Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung“, so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Wenn von zehn Leuten acht einen … Weiter
Angesichts der Konjunkturschwäche spricht sich CSU-Chef Markus Söder dafür aus, die Unternehmen früher als geplant steuerlich zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor der nächsten großen Bewährungsprobe. Ihr Rentenpaket stößt auf massiven Widerstand. Während der Bundeskanzler zur Geschlossenheit mahnt, stellt sich Markus Söder, der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, demonstrativ an die Seite der jungen Abweichler aus … Weiter