Die CSU geht mit Druck in ihre Klausur am Montag. Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeine, sieht die Partei nach den Kommunalwahlen in Bayern geschwächt. Wichtige Landkreise seien an die Freien Wähler gegangen. Das habe die CSU geschockt. Auch Manfred … Weiter
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mit einer Reform der Ausbildungsförderung Bafög. Es seien zwar alle Vorbereitungen getroffen worden: „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. … Weiter
Angesichts eines Preises von 75 Euro für ein Kindertrikot der deutschen Nationalmannschaft drängt die Union den Adidas-Konzern zu einer Preissenkung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für viele Familien „eine enorme finanzielle Herausforderung“, sagte der sportpolitische … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat Vorstellungen der SPD für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlichen Bedenken zurückgewiesen. Sowohl eine Halbierung der Wahlkreise als auch eine verpflichtende Parität von Männern und Frauen würde verfassungsrechtlich scheitern, sagte Söder dem Magazin „Stern“. Der … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter
Markus Söders Auftritt am Politischen Aschermittwoch lässt nach WELTTV-Kolumnist Hans Ulrich Jörges zu wünschen übrig. Statt scharfer Attacken auf den koaltionspartner im Bund – die SPD – oder einem Ausblick auf seine politische Arbeit bleibt die Rede weitgehend ohne Substanz. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert. Die Kontrollen seien wichtiges Element der deutschen Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wären ansonsten Mitte nächsten Monats … Weiter
Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält es für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten. Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man … Weiter