CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen

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PrĂ€sidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte – Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus Ă€rmeren Familien nicht auszuschließen OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker (Foto), fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer fĂŒr Schul- … Weiter

Wirtschaftsrat kritisiert Rechentricks des Bundesarbeitsministers

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Wolfgang Steiger: „Statt Verschiebungen in den Bilanzen benötigt Deutschland echte Einsparungen bei den Sozialausgaben.“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist empört ĂŒber die geplante Verlagerung der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr junge Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€nger von den Jobcentern zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit. „Offensichtlich geht … Weiter

Wirtschaftsrat der CDU gegen Begrenzung von Mieterhöhungen

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GeneralsekretĂ€r Steiger kritisiert SPD-PlĂ€ne – Meseberg mĂŒsse Signal an Vermieter senden OsnabrĂŒck (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU PlĂ€ne der SPD-Bundestagsfraktion fĂŒr eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. GeneralsekretĂ€r Wolfgang Steiger sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter

WirtschaftsratsprĂ€sidentin Hamker: „Vier-Tage-Woche wĂ€re kompletter Irrsinn“

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PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU beklagt RĂŒckgang der Leistungsbereitschaft – Arbeitszeitregelungen seien allein Sache der Unternehmen OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hĂ€lt die Debatte ĂŒber eine mögliche Vier-Tage-Woche in Deutschland fĂŒr „völlig fehl am Platz“. … Weiter

WirtschaftsratsprĂ€sidentin Astrid Hamker: „Das Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden“

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Wirtschaftsrat der CDU begrĂŒĂŸt Vertagung im Bundestag – „Weder die Heizsysteme noch die Handwerker sind verfĂŒgbar“ OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU hat die Entscheidung der Ampel-Fraktionen begrĂŒĂŸt, das umstrittene GebĂ€udeenergiegesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen. Der … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut

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GeneralsekretĂ€r Steiger fĂŒrchtet ZwangsverkĂ€ufe – Ruf nach FernwĂ€rme-Anschluss statt Pflicht zu WĂ€rmepumpen OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der BundesbĂŒrger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer wĂŒrden sich keine neue Heizung … Weiter

Wirtschaftsrat unterstĂŒtzt E-Fuel Vorstoß von Bundesminister Volker Wissing

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Wolfgang Steiger: „Klimaziele mit E-Fuels schneller zu erreichen“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. befĂŒrwortet ein Veto von Bundesverkehrsminister Volker Wissing beim EU-Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. „Volker Wissing handelt richtig, wenn er die einseitige und ideologiegetriebene Entscheidung der EU verhindert“, … Weiter

Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des SolidaritÀtszuschlags

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Wolfgang Steiger: Der SolidaritĂ€tszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der WettbewerbsfĂ€higkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit des SolidaritĂ€tszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Lauterbachs PlÀne zur Krankenhausreform

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GeneralsekretĂ€r Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung fĂŒr die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter

Wirtschaftsrat: „BĂŒrgergeld“ ist nur noch Etikett der Hartz IV-Reform

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Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€ngern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und GrĂŒnen ursprĂŒnglich vorgesehene … Weiter