Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport, Tobias Krull:
âDie bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. GrundsĂ€tzlich bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken, denn dieses Thema darf nicht verharmlost werden.â
âWir sehen die VorschlĂ€ge der Bundesregierung sehr kritisch. Bei der geplanten Menge von 20 bis 30 Gramm Cannabis pro Person wĂŒrden sich die bisherigen Höchstwerte fĂŒr den straffreien Besitz von Cannabis mindestens verdoppeln. Das ist mit Eigenkonsum kaum zu erklĂ€ren. Auch ist mehr als fraglich, ob sich der Handel auf dem Schwarzmarkt mit den Regelungen tatsĂ€chlich reduziert. Ăhnliche Bedenken werden auch von Seiten der Polizeigewerkschaften geĂ€uĂert. Offen bleibt zudem, wie mit den Folgen von Cannabiskonsum im StraĂenverkehr umgegangen werden soll.
Wir setzen uns als Fraktion fĂŒr eine verhĂ€ltnismĂ€Ăige gesetzliche Regelung ein, die vor allem die gesundheitlichen Folgen fĂŒr Heranwachsende berĂŒcksichtigt. Die Legalisierung darf keinesfalls zur Verharmlosung des Cannabiskonsums fĂŒhren.â
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