Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag übt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter
CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter
Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhängig machen – Bundesregierung greife nicht genügend durch Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Wir brauchen ein … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äußerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle … Weiter
Magdeburg. Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): „Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter
Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem würden die Anstalten verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter
Vor der Ministerpräsidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlässliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten angemahnt. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht … Weiter