Wirtschaftsrat kritisiert Beschluss von EU-Staaten und EU-Parlament zum Verbrennerverbot ab 2035

Wolfgang Steiger: Die Mobilitätswende darf nicht von Ideologien und Parteipolitik bestimmt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Beschlüsse der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, ab 2035 nur noch Pkw und Nutzfahrzeuge mit Null-Emissionen zuzulassen: „Die ideologische Fokussierung auf eine einzige Technologie ist grob fahrlässig. Wir brauchen einen Mix aus Antriebstechnologien zur Flexibilisierung des Marktes. Alternative Treibstoffe wir Wasserstoff oder E-Fuels müssen deshalb ebenso bei der Mobilitätswende berücksichtigt werden“, sagt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die EU-Entscheidungsträger haben ein fahrlässiges Signal gesendet, dass sie nicht auf Technologieoffenheit setzen, sondern einseitig und ideologisch handeln.“

Wenn das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten das Aus des Verbrenners ab 2035 beschlossen haben, sind traditionell keine großen Sprünge mehr von der EU-Kommission zu erwarten. Wolfgang Steiger: „Die einzige Hoffnung ist, dass Berlin und Brüssel mittelfristig zur Vernunft kommen und verstehen, dass ihre Vorhaben nicht umsetzbar sind.“

Vor allem der weiter steigende Strombedarf und seine Verfügbarkeit für E-Autos sind aus Sicht des Wirtschaftsrates ein Problem. „Wir steuern bereits jetzt auf eine Stromlücke zu. Der Strombedarf wird durch den einseitigen Fokus auf die E-Mobilität massiv steigen, aber die Entscheider in Brüssel machen sich keine Gedanken um die Verfügbarkeit des grünen Stroms.

Die Bundesregierung und die EU haben sich angewöhnt, immer unrealistischere Vorgaben zum Klimaschutz zu machen – zu den Möglichkeiten der Umsetzung jedoch zu schweigen“, kritisiert Wolfgang Steiger. So werden auch beim Verbot des Verbrennungsmotors Vorgaben gemacht, ohne dass ein realistischer Rahmen für beispielsweise gesicherte Rohstoffimporte oder eine Ladeinfrastruktur gesetzt ist. „Der Masterplan Ladeinfrastruktur II ist unnötig bürokratisch und wird deshalb scheitern“, prognostiziert Wolfgang Steiger abschließend.