DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht

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Im Anschluss an die Sitzung des PrĂ€sidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im PrĂ€sidium intensiv ĂŒber die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit fĂŒr eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

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Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Haushaltsplans fĂŒr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter

Finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: SoliditÀt auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden

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Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter