Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Zunahme häuslicher Gewalt Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Entschließung des Landes Sachsen-Anhalt „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ eingebracht. Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze hat heute im Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt schließt sich der Bundesratsinitiative des Freistaats Thüringen zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht an. Ein entsprechender Entschließungsantrag beider Länder wird heute in den Bundesrat eingebracht. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Schulpflicht als Fundament eines leistungsfähigen, … Weiter
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche deutlich verbessern. Sie hat deshalb die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Ziel ist, den Standort Deutschland zu stärken. Seit Jahren ist der Luftverkehr in Deutschland in einer herausfordernden Lage: Hohe Gebühren, Abgaben und … Weiter
Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Verantwortung für den Kaufkraftverlust der Bürger auf den Mittelstand abzuwälzen. Die geplante „Entlastungsprämie“, die es Unternehmen ermöglichen sollte, ihren Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszuzahlen, fand heute im Bundesrat keine Mehrheit. … Weiter
Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Zudem ist vorgesehen, den Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße zu verbieten. Die Bundesregierung will Bürokratie massiv abbauen und Bürgerinnen, Bürger, Verwaltung und Wirtschaft deutlich … Weiter
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden möglich: Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 einer Regierungsverordnung zu, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. Mehr Spielraum für … Weiter
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schneller zu handeln und bundesweit einheitliche Regeln zu schaffen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf … Weiter
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Die Länder kritisieren, dass … Weiter