Einen besseren Schutz und Erhalt von Straßenbrücken – dieses Ziel verfolgt eine auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zurückgehende Entschließung, die der Bundesrat am 27. März 2026 gefasst hat. Zahlreiche Verstöße gegen zulässiges Höchstgewicht Damit insbesondere sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich … Weiter
Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert. Fordern und Fördern Mit der neuen Grundsicherung möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz … Weiter
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für … Weiter
Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Fairness im Wettbewerb Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener … Weiter
Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter
Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes, die unter anderem die Drohnenabwehr auf neue rechtliche Füße stellt, hat am 6. März 2026 den Bundesrat passiert. Mehr Drohnen über kritischer Infrastruktur Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seien deutlich mehr Drohnen über … Weiter
Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) fordert, die vom Bund im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des BAföG schnell anzugehen. „Die Förderung von Studium und Ausbildung muss sich stärker an der Lebensrealität junger Menschen orientieren. Inflation und steigende Mieten stellen viele Studierwillige aktuell … Weiter
Der Bundesrat hat 6. März 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es den Gerichten erleichtern soll, Fahrzeuge einzuziehen, die zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden. Straftaten mit geliehenen Fahrzeugen Insbesondere in Metropolregionen sei vermehrt zu beobachten, dass eigens … Weiter
Die Länder setzen sich dafür ein, die Strafbarkeit des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen auf den schulischen Bereich auszuweiten. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine entsprechende Entschließung gefasst. Strafbarkeit bisher nur bei öffentlicher Verwendung Nach Auffassung der Länder regelt der … Weiter
Der Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft kommt in Deutschland momentan nur schleppend voran. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann wird deshalb am Freitag im Bundesrat zu einem Entschließungsantrag aus dem Saarland sprechen, der die Bundesregierung auffordert, sich entschlossener für den Abbau bürokratischer Hürden einzusetzen. „Betreiber … Weiter