Teil-Legalisierung von Cannabis: Auch Kiffen in Kneipen möglich

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Ab der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April werden Gastronomen in Raucherkneipen selbst darĂŒber entscheiden können, ob in ihrer Kneipe gekifft werden darf. Das sagte JĂŒrgen Benad, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen Hotel- und GaststĂ€ttenverbandes (DEHOGA). „Da, wo nach den gesetzlichen Vorschriften … Weiter

Auftrag erteilt: Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

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Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die PrĂŒfung habe ergeben, … Weiter

Cannabis-Gesetz: Haseloff erwartet noch Änderungen

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Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verĂ€ndert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nĂ€chsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter

Appell an BundesprÀsident: Union will Aus von Cannabis-Gesetz

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. DafĂŒr ist es noch nicht zu spĂ€t“, … Weiter

Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobt Cannabis-Freigabe

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“, sagte er. Lauterbach fĂŒhrte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen und eine Verdopplung der Zahl … Weiter

GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung / Poitz: LĂ€nderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernĂŒchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die LĂ€nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, … Weiter

Bundesrat: Weg zu Cannabis-Legalisierung frei

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Der Bundesrat hat den Weg fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die LĂ€nderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige mit Vorgaben erlaubt … Weiter

Gesetz „handwerklich schlecht“: GĂŒnther fĂŒr Aufschub bei Cannabis

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Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel GĂŒnther (CDU) will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zustimmen. Das Gesetz sei fragwĂŒrdig, er halte es fĂŒr „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er im Deutschlandfunk. Man mĂŒsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag gebe. … Weiter

StÀdtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

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Der Deutsche StĂ€dtetag hat sich dafĂŒr ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es ĂŒberarbeitet. VerbandsprĂ€sident Markus Lewe (Foto) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter … Weiter

„War furchtbar“: Merz hat Cannabis einmal probiert

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CDU-Chef Friedrich Merz hat nach eigener Aussage in seinem Leben nur einmal Cannabis probiert – und war nicht begeistert. „Ich habe einmal wĂ€hrend der Schulzeit mal einen Zug dran getan. Es war furchtbar“, sagte Merz bei ntv. Merz bekrĂ€ftigte die … Weiter