MIT-Vorsitzende Connemann: „Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden“ – „Spurwechsel einen Riegel vorschieben“ Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag treffe ein … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Drei Wochen … Weiter
Magdeburg. Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter
Magdeburg. Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in unserem Bundesland muss sich maßgeblich an den Erkenntnissen aus dem Krankenhausgutachten orientieren. Insbesondere bei den geplanten Leistungsgruppen muss … Weiter
Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter
Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt (Foto): „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten Prüffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Ausführungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben … Weiter
Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemäß? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas Foto l.), kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so günstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter