Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, … Weiter
Energie-Sprecher Jung fordert „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“ – Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie „Mitte November“ vorlegen Osnabrück (ots). Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches … Weiter
Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: „Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt … Weiter
CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten – Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück (ots). Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet (Foto) hat im Nahost-Konflikt vor Pauschalisierungen mit Blick auf die arabischen Staaten gewarnt. Laschet, der Leiter des „Abraham … Weiter
Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: „Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wertschätzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter
Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell für unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter
In einem exklusiven Interview mit Torsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, wurden besorgniserregende Vorfälle von Gewalt und illegalen Demonstrationen in Deutschland diskutiert. Besonders in den Fokus rückte die wiederholte Beschädigung und Entfernung israelischer Flaggen in Berlin sowie die Kontroverse … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: „Ich sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht … Weiter