Klöckner: Wirtschaftswende endlich angehen

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Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche StrukturschwĂ€che AnlĂ€sslich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklĂ€rt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um … Weiter

Appell an BundesprÀsident: Union will Aus von Cannabis-Gesetz

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. DafĂŒr ist es noch nicht zu spĂ€t“, … Weiter

CDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist PropagandalĂŒge Putins

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto), hat den von Russlands PrĂ€sident Putin ins GesprĂ€ch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als „PropagandalĂŒge“ des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: „Putin lĂ€sst keine Gelegenheit aus, … Weiter

Finanzierung von KrankenhÀusern: Union kritisiert Lauterbach-Reform

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Die PlĂ€ne des Bundesgesundheitsministeriums fĂŒr die Krankenhausreform stoßen auf ein geteiltes Echo. Von Unionspolitikern kommt Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD). Politiker der Ampel-Koalition verteidigten die PlĂ€ne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte … Weiter

Hardt: Putins Drohungen sind Zeichen der SchwÀche

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Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion JĂŒrgen Hardt (Foto): „Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der SchwĂ€che. Er will damit einschĂŒchtern, weil … Weiter

SchwĂ€chelnde Konjunktur: Union fordert „Mehrfachwumms“

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Die Union hat die Bundesregierung zu einer „Wirtschafts- und Wachstumswende“ aufgefordert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner (CDU), sagte in einem Interview der dpa: „Wir brauchen jetzt, um mal in der Sprache des Kanzlers zu bleiben, einen Dreifachwumms fĂŒr … Weiter

Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln / Sorge: Gute Datenlage hilft Leben retten

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Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:  „In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto ‚VersorgungslĂŒcken schließen‘. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses … Weiter

Klöckner: Habecks Rechtsanspruch auf Homeoffice ist ein wirtschaftspolitischer Irrlauf

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Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen – Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzufĂŒhren, erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Deutschland steckt mitten in der Rezession. Vom Wirtschaftsminister erwarten wir jetzt … Weiter

Hardt: Putins KalkĂŒl, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

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Beitritt Schwedens rĂŒckt nĂ€her: Nach der TĂŒrkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das tĂŒrkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion JĂŒrgen Hardt (Foto): „Die Entscheidung des tĂŒrkischen Parlaments, dem … Weiter

Sorge: Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr fĂŒr unsere Gesellschaft

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Gesetzentwurf der Ampel lĂ€sst viele Fragen offen – Jugendschutz wird geschwĂ€cht Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und LĂ€ndern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame ErklĂ€rung hat der gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter