Wolfgang Steiger: Das Bürgergeld verstößt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit Transferempfänger von Arbeitsanstrengungen und lässt sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „Bürgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Wolfgang Steiger: Die Mobilitätswende darf nicht von Ideologien und Parteipolitik bestimmt werden Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Beschlüsse der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, ab 2035 nur noch Pkw und Nutzfahrzeuge mit Null-Emissionen zuzulassen: „Die ideologische Fokussierung … Weiter
Generalsekretär hält moderne Verfahren für „erforderlich und verantwortbar“ – Vorbehalte „nur ideologisch motiviert“ Osnabrück (ots). Der CDU-nahe Verein „Wirtschaftsrat der CDU“ fordert die Bundesregierung auf, angesichts der hohen Energiepreise konventionelle Fracking-Verfahren zur Nutzung heimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee und in … Weiter
Wolfgang Steiger: Statt die Inflation weiter anzuheizen müssen die EU-Mitgliedsstaaten dringend zu einer nachhaltigen Haushalspolitik zurückkehren Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne der EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni ein weiteres defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm umzusetzen. „Im aktuellen inflationären Umfeld … Weiter
Wolfgang Steiger: Nur ein größeres Angebot auf dem Strommarkt wird die Preise senken Die Ergebnisse der Studie der Universität Erlangen, die unter Federführung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm entstanden ist, unterstützen die bisherige Position des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Wie die … Weiter
Wolfgang Steiger: Keine Schuldenunion durch die Hintertür Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein abgestimmtes Verhalten der Europäischen Union als Reaktion auf die Gaskrise. „Die europäischen Staaten müssen jetzt schnell gemeinsam Gas einkaufen, um zu verhindern, dass sie durch … Weiter
Wolfgang Steiger: Das Steuerrecht hätte zumindest für Unternehmen Maßnahmen zur Liquiditätsversorgung geboten, die den Bundeshaushalt nicht belastet hätten Berlin, 04.10.2022. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise auf die Bevölkerung und die Unternehmen abzumildern. „Es … Weiter
Wolfgang Steiger: Marktpreismechanismen dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden Wegen des angekündigten Ausbleibens der Gasumlage zeigt sich der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erleichtert. „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihren Fehler eingesehen hat und nun nach Alternativen Ausschau hält“, sagt … Weiter
Wolfgang Steiger: Vorgegebene Preisen auf der Einnahmenseite und galoppierenden Kosten auf der Ausgabenseite überfordern die Gesundheitsanbieter Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die fehlende Berücksichtigung der Gesundheitseinrichtungen bei Entlastungspaketen der Bundesregierung. Angesichts der zumeist regulatorisch vorgegebenen Preise für medizinische Leistungen … Weiter
Wolfgang Steiger: Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen. Transferempfänger schuldeten den fleißigen Steuerzahlern jede … Weiter