Bundestag: Linksfraktion ist aufgelöst

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Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren läuft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter

Heute im Bundestag: Debatte zu Nachtragshaushalt

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Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon für die Energiepreisbremsen … Weiter

Livestream 14:45 Uhr: Minister Sven Schulze spricht im Bundestag in Debatte zum Industriestandort Deutschland

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze spricht am Donnerstag, 30. November 2023, im Bundestag zum Thema Industriestandort Deutschland. Die Fraktion Die Linke fordert, diesen zu sichern und auszubauen und hat dazu eine Aktuelle Stunde verlangt. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Foto (c) CDU … Weiter

VdK-Präsidentin Bentele: „Hände weg vom Sozialetat!“

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter

Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

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Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter

Zitat Vizekanzler Habeck zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung

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Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Die Kindergrundsicherung ist ein großer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch … Weiter

Habeck begrüßt Investitionsentscheidung von TSMC in Dresden: „Ein weiterer Global Player der Halbleiterbranche kommt nach Deutschland“

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Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC will sich mit einer Milliardeninvestition am Aufbau einer Halbleiterproduktion in Deutschland engagieren. Das hat der Vorstand des Unternehmens heute entschieden. An dem Projekt am Standort Dresden sind Bosch, Infineon und NXP beteiligt. Erwartet werden Investitionen von … Weiter

Heute im Bundesrat: Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt

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Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern … Weiter

Vizekanzler Habeck zum Gebäudeenergiegesetz

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das Gebäudeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: „Ich habe höchsten Respekt … Weiter