Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null … Weiter
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Reform-Paket verständigt. Das berichteten ARD-Hauptstadtstudio und Deutsche Presseagentur am späten Abend nach gut siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Das Paket umfasse Reformen der Einkommens-Steuer, von Arbeitsmarktregeln und Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag über Pläne der schwarz-roten Koalition, die Bauprojekte im Verkehrsnetz deutlich schneller in Gang bringen sollen. Der Gesetzentwurf von Minister Patrick Schnieder (CDU) sieht vor, „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“ zu beschleunigen. … Weiter
Um Pflegekosten zu senken, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von den Bundesländern niedrigere baurechtliche Standards für Heime. Die gesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da wurde aus gutem Willen übertrieben“, … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Entschließung des Landes Sachsen-Anhalt „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ eingebracht. Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und … Weiter
Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nach der einstündigen ersten Lesung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der … Weiter
Bundestag und Bundesrat befassen sich an diesem Freitag erstmals mit den umstrittenen Sparplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Kassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern … Weiter
78. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Carsten Müller (CDU, Vorsitzender Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Kathrin Gebel (DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin) zur bevorstehenden Debatte über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und dem … Weiter
Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die … Weiter
Der ADAC geht nicht davon aus, dass die Spritpreise mit dem geplanten Tankrabatt schnell sinken. Vereinssprecher Andreas Hölzel sagte dem MDR, zunächst lagere noch der zum alten Preis eingekaufte Treibstoff in den Tanks. Da könnten ein paar Tage vergehen, bis … Weiter