Kanzler Friedrich Merz hat den USA im Fall einer Eskalation im Zollstreit eine entschiedene Reaktion in Aussicht gestellt. „Die amerikanische Regierung soll auch nicht unsere Bereitschaft unterschĂ€tzen, auf ĂŒbermĂ€Ăig hohe Zollbelastungen mit Ă€hnlichen MaĂnahmen auch zu reagieren“, sagte der CDU-Chef. … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die StabilitĂ€t seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter
Die Mietpreisbremse lĂ€uft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlĂ€ngerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt. Instrument fĂŒr angespannte WohnungsmĂ€rkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Begrenzung der Migration Das Gesetz Ă€ndert zunĂ€chst die Ziele des Aufenthaltsgesetzes. … Weiter
Die geplante Wahl dreier Verfassungsrichterinnen im Bundestag scheitert ĂŒberraschend â trotz vorheriger Zustimmung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Im Zentrum der Kritik: CDU-Politiker Jens Spahn. GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende werfen ihm Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit vor. Besonders brisant: Eine der Kandidatinnen wird öffentlich diskreditiert, die … Weiter
Berlin: (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahre 2024 spĂ€testens ab dem 31. Dezember 2025 rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Die Luftverkehrsteuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, âdass steuerliche Wettbewerbsnachteile … Weiter
Berlin: (hib/STO) – Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen TĂ€tigkeitsbericht ĂŒber den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 BĂŒrger mit Eingaben, Hinweisen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz und OppositionsfĂŒhrerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in âMeine Meinung am Mittagâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
Berlin: (hib/HAU) – Die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus fĂŒr Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 schaffe Planungssicherheit fĂŒr Verbraucher, Industrie und BeschĂ€ftigte – und schĂŒtze das Klima, … Weiter