Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin fĂŒr den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-GeneralsekretĂ€r Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld fĂŒr die SchwĂ€che der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum ĂŒbergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
Von Dienstag an berĂ€t der Bundestag ĂŒber den Haushalt 2025. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDer Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien mĂŒssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg … Weiter
Zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Bundestags hat dessen PrĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) die Demokratie in Deutschland und deren Parlament als Erfolg gewĂŒrdigt. „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mĂ€chtigen Parlament entwickelt“, sagte … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frĂŒhere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde (Foto) ihren RĂŒckzug aus der groĂen Politik angekĂŒndigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: „Bei der Bundestagswahl 2025 werde ich … Weiter
Nachdem im MĂ€rz die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die LĂ€nderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhĂ€ngende verkehrsrechtliche GesetzesĂ€nderungen. THC-Grenzwert FĂŒr die Feststellung der FahrtĂŒchtigkeit schreibt das StraĂenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulĂ€ssigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto) will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kĂŒndigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulĂ€ssige Grenzwerte fĂŒr Tetrahydrocannabinol (THC) im StraĂenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert fĂŒr alle KraftfahrzeugfĂŒhrer (mit Ausnahme von FahranfĂ€ngern) im StraĂenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben fĂŒr Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am spĂ€ten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert fĂŒr den Wirkstoff THC am Steuer und GeldbuĂen bei VerstöĂen festlegt – Ă€hnlich … Weiter
In der SPD stöĂt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kĂŒrzen. Das … Weiter