Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent). 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter … Weiter
Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück (ots). Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstützen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches Öl ausgelegt seien. In Schwedt komme eine komplexe Eigentümerstruktur hinzu. … Weiter
Zu den aktuellen Meldungen zu Nord Stream 1 sagt Minister Habeck (Foto): „Die aktuellen Meldungen zeigen deutlich: Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben. Aktuell können die Mengen … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel … Weiter
Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
BMBF schlägt neues Kapitel in 35-jähriger Erfolgsgeschichte des europäischen Studentenaustauschs auf Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Dezember 2021 die Fördersätze für Auslandsaufenthalte von Studierenden im Programm Erasmus+ erhöht. Nun stehen dem BMBF dafür zusätzliche 57 Millionen … Weiter
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Magdeburg. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, … Weiter
Bundesverfassungsgericht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und … Weiter
FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt – Untersuchung durch Kartellamt aber „wichtig“ Osnabrück (ots). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. „Autofahren ist kein Luxus – deshalb war es richtig, … Weiter