Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ ĂŒber den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die WerdegĂ€nge von vier … Weiter
Eigentlich sind im Zeichen des Ărztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes ĂŒberall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter
Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter fĂŒr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter
Die Tierhaltung sorgt immer wieder fĂŒr Streitereien zwischen ImmobilieneigentĂŒmern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer FlĂ€che von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte VerhĂ€ltnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter
Magdeburg. Der KlĂ€ger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte fĂŒr seine politische Bildungsarbeit die GewĂ€hrung von Fördermitteln durch die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 gestellten AntrĂ€ge ab, … Weiter
Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des BeschwerdefĂŒhrers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die DurchfĂŒhrung … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorlĂ€ufige Untersagung des FĂŒhrens seiner DienstgeschĂ€fte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter
Magdeburg. Die KlĂ€ger, TrĂ€ger verschiedener berufsbildender Schulen in freier TrĂ€gerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter
„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dĂŒrfte dieser Spruch nicht so leicht ĂŒber die Lippen kommen, denn fĂŒr sie bedeutet die kalte Jahreszeit hĂ€ufig viel Mehrarbeit. Sie mĂŒssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter
Ein HauseigentĂŒmer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen BrĂŒcke fĂŒr erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter