Doku: Die NS-Justiz – Recht des Unrechts (Arte 20:15 – 22:00 Uhr)

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Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ ĂĽber den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier … Weiter

Ă„rztin nicht willkommen / WohnungseigentĂĽmer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

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Eigentlich sind im Zeichen des Ă„rztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes ĂĽberall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter

Jagd auf Bettwanzen: Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

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Wenn beim Befall einer Wohnung durch Bettwanzen eine Selbstverursachung durch den Mieter nicht nachgewiesen werden kann, dann ist der Vermieter fĂĽr die Beseitigung verantwortlich. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden. (Amtsgericht … Weiter

Boxer auf 38 Quadratmetern: Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern

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Die Tierhaltung sorgt immer wieder fĂĽr Streitereien zwischen ImmobilieneigentĂĽmern und Mietern. In Köln hielt ein Mieter in nur einem Zimmer mit einer Fläche von 38 Quadratmetern einen Boxerhund, was der Vermieter als zu beengte Verhältnisse betrachtete. Das Gericht war nach … Weiter

Verwaltungsgericht Magdeburg: Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Fördermittel

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Magdeburg. Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte fĂĽr seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale fĂĽr politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die fĂĽr die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab, … Weiter

Fall Oury Jalloh: Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz

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Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des BeschwerdefĂĽhrers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die DurchfĂĽhrung … Weiter

Daumen hoch für Hitler-Foto; Polizist darf Dienstgeschäfte vorerst nicht weiter ausüben

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Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des FĂĽhrens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter

Verwaltungsgericht Magdeburg: Finanzhilfe fĂĽr private Ersatzschulen

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Magdeburg. Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter

Ärger bei Minusgraden / Wenn die Justiz über Streuen und Räumen entscheiden muss

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„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dĂĽrfte dieser Spruch nicht so leicht ĂĽber die Lippen kommen, denn fĂĽr sie bedeutet die kalte Jahreszeit häufig viel Mehrarbeit. Sie mĂĽssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter

Staub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Brücke war eine Reinigung fällig

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Ein HauseigentĂĽmer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen BrĂĽcke fĂĽr erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter