Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche Maßstäbe in Land und Bund. „Während die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen. „Die aktuelle Rechtslage ist derzeit eindeutig: sonntags müssen auch vollautomatisierte … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Ausschreibung zum Aufbau eines Dorfladens haben drei Initiativen eine professionelle Beratung gewonnen. Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, finanziert Initiativen in Möringen/Klein Möringen (Stendal), Kuhlhausen (Havelberg) und Jahmo (Wittenberg) eine professionelle Beratung für die … Weiter
Magdeburg/ST. Um einen Dorfladen in Sachsen-Anhalt zu gründen, wird das Vorhaben mit einer professionellen Beratung unterstützt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. „Die kleinen Gemeinden bilden das Herz unseres Bundeslandes. Aus diesem Grund wollen wir uns dafür einsetzen, die ländlichen Regionen in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel. „Wir stehen hinter der Ansiedlung von Intel. Aber der Umgang der Landesregierung mit Informationen zum Projekt Intel ist unprofessionell. Die Antworten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert beim Strukturwandel für mehr Beteiligung der Bürger*innen und des Landtages. „Die Bewältigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist außen vor. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Über die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. „Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter