Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche EinschrĂ€nkung des Spielbetriebes, um nicht lĂ€nger erheblichen LĂ€rmbelĂ€stigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) â 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
EuGH stĂ€rkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefĂ€llt. Er hĂ€lt die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht fĂŒr vereinbar mit dem … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= KlĂ€ger) aus Wedel abgewiesen. Der KlĂ€ger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) ĂŒber die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ĂŒber die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zeitplan der Ampel beim GebĂ€udeenergiegesetz gestoppt. Dazu sagte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: âDen Zeitplan zur Verabschiedung des GebĂ€udeenergiegesetzes habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestĂ€tigt. Man kann Gesetze nicht … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter