2024 wurden in Sachsen-Anhalt 154 Personen aufgrund von Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt Bei 130 Verurteilten handelte es sich um Erwachsene, bei 16 Heranwachsenden wurde das Urteil nach allgemeinem Strafrecht gefällt. 4 Heranwachsende wurden nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt und 4 … Weiter
Nach dem Tötungsfall in der sogenannten Liebeszelle der JVA Burg in Sachsen-Anhalt hat der dafür verurteilte Mann Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Stendal mit. Der 38-jährige Deutsche war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt … Weiter
Das Landgericht Stendal hat einen Häftling wegen Tötung seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Verbrechen hatte sich in einer sogenannten Liebeszelle der JVA Burg ereignet. In solchen Zellen können Gefangene mehrere Stunden unbeaufsichtigt Zeit mit ihrer Partnerin oder … Weiter
Der Facebook-Konzern Meta muss wegen unerlaubter Datenverarbeitung Schadenersatz an zwei Sachsen-Anhalter zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Den Klägern wurden jeweils rund 1.200 Euro zugesprochen. Nach Ansicht der Richter konnte Meta bis Anfang November 2023 Klicks, Suchen und Käufe … Weiter
Ein Moskauer Gericht hat die Gruppe Pussy Riot als extremistisch eingestuft und damit in Russland verboten. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anwalt der Gruppe. Klage hatte die Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Erst im September waren fünf … Weiter
Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die „Letzte Generation“ ihren Protest nutzte, um bewusst rechtliche Grenzen zu überschreiten. Deshalb müssen … Weiter
In Sachsen-Anhalt wurden 2024 von den Gerichten insgesamt 804 Verurteilungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB gemeldet. Das waren 18,3 % aller Verurteilungen aufgrund von Straftaten im Straßenverkehr. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, blieb damit der Anteil … Weiter
Stand: 24.06.2025 10:12 Uhr Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. (Tagesschau) Foto: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig / © BVerwG
Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit … Weiter
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter