Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straßenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter
Magdeburg. Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab, … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Mertens (Foto) am Freitag in Düsseldorf. … Weiter
Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter
Magdeburg. Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffen die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und das Landesschulamt … Weiter
Einem 40-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 06. September 2022 in Klein Rosenburg (Barby/Salzlandkreis)) im Zustand der Schuldunfähigkeit zunächst mit einer Axt auf ein Fahrzeug eingeschlagen zu haben, das von einem Zeugen beladen worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der … Weiter
Magdeburg. Einem mittlerweile 35-jährigen Mann wird vorgeworfen, in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2012 in Wegeleben in die Wohnung einer damals 77 Jahre alten Frau eingebrochen zu sein und im Verlauf des Einbruchs die Bewohnerin getötet zu … Weiter
Magdeburg. Vier junge Männer, von denen einer zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war, wird vorgeworfen, am 13. September 2020 in einem Asylbewerberheim in Magdeburg mit wechselnder Beteiligung eine ebenfalls in dem Heim lebende junge Frau im Alter von mindestens 17 Jahre mehrfach … Weiter