Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich … Weiter
Magdeburg. Die Magdeburgerin Roswitha Lau wurde kürzlich vom Stadtrat für 5 Jahre als ehrenamtliche Schiedsfrau für die Schiedsstelle 4 wiedergewählt. Notwendig wurde die Wahl, da die bisherige Amtszeit am 31. August endet. Die Schiedsstelle 4 ist für die Stadtgebiete Alt … Weiter
Die umstrittenen Pläne für die Giftschlamm-Grube Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel sind vorerst gestoppt worden. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg dem MDR bestätigte, wurde der Forderung der Umweltorganisation BUND nach einem Aufschub stattgegeben. Damit darf der Giftmüll vorerst nicht in der Grube … Weiter
Im Prozess um den Anschlag von Magdeburg hat die Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft fordert sie keine Sicherungsverwahrung für den Angeklagten. Sie kritisierte zugleich, dass im Prozess viele Fragen offen geblieben seien. Das Gericht möge ein gerechtes … Weiter
Im Prozess um den Anschlag von Magdeburg haben auch zahlreiche Nebenklage-Vertreter für den Angeklagten die Höchststrafe gefordert. Rechtsanwalt Holger Stahlknecht sagte, man sei es den Hinterbliebenen schuldig, dass der Todesfahrer nie wieder in Freiheit komme. Das Erlebte werde die Betroffenen … Weiter
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für den Attentäter von Magdeburg lebenslange Haft. Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher sagte in seinem Plädoyer, die Tat habe nur eine Minute gedauert. Damit habe der Angeklagte unbeschreibliches Leid über viele Menschen und Familien gebracht. An seiner Täterschaft habe … Weiter
Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben 2025 deutlich mehr Geld von Kriminellen abgeschöpft als im Vorjahr. Wie aus einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht, wurden mehr als zehn Millionen Euro eingezogen. Das seien 86 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem seien … Weiter
Im Prozess um den Magdeburg-Anschlag ist mit einem Urteil nicht vor dem Sommer zu rechnen. Das Landgericht setzte weitere Verhandlungstermine bis Ende Juni an. Der Vorsitzende Richter hatte angeregt, das Verfahren auf die Vorwürfe Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung … Weiter
Fast zwei Jahre nach dem Tod eines Mannes in Magdeburg muss sich einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Ein Sprecher des Landgerichts Stendal teilte mit, die Verhandlung beginne im April. Im Mai 2024 hatte eine Gruppe Jugendlicher im Magdeburger … Weiter
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat vor dem Magdeburger Landgericht Anklage wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 20 Millionen Euro erhoben. Insgesamt fünf Personen wird demnach vorgeworfen, über zwei Mineralölfirmen in Sachsen-Anhalt sogenannte Designer-Kraftstoffe vertrieben zu haben. Diese chemisch modifizierten Produkte unterliegen grundsätzlich … Weiter