Angriffe gegen Grüne: Trittin sieht „Staatsversagen“

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen „mit viel zu wenigen Kräften … Weiter

Sozialabgaben in Deutschland: Haßelmann warnt vor Sparkurs

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Foto) warnt vor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen, aber kein Sparen auf … Weiter

BAUERNPROTESTE: Buh-Rufe! – Landwirte blockieren Grünen-Chefin Ricarda Lang mit Feuern in Magdeburg

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Magdeburg/Buckau. Dutzende Bauern haben sich wegen einer parteiinternen Veranstaltung mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang am Samstag in Magdeburg zu Protesten versammelt. Bis zum Beginn der Veranstaltung am späten Nachmittag hatten nach Polizeiangaben etwa 90 Traktoren und andere Fahrzeuge die Hauptverkehrsstraße … Weiter

ANNA SCHNEIDER: „Die Jahre der Grünen sind vorbei!“ – ist Bündnis 90 zu bürgerfern und ideologisch?

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In rund vier Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag würde eine Partei dabei besonders schlecht wegkommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „t-online“ (von vor 10 Tagen) kommt zu dem Ergebnis das … Weiter

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ministerpräsident Haseloff widerspricht Grünen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter

Frederking: Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter

Appell an Ampel-Regierung: Lang mahnt Verlässlichkeit an

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Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Vorwurf bleibt bestehen – Ministerium antwortete unwahr

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Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage im September unwahr geantwortet. Die persönliche Erklärung der … Weiter

Bundesfamilienministerin Paus will Hass im Netz bekämpfen

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Internet geäußert. „Wir müssen derzeit erleben, dass im Netz immer weniger Demokratie stattfindet“, sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb müsse das Internet nun ein Stück weit zurückerobert werden. Paus will … Weiter

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt besucht Ukraine

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew, und für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut“, sagte die Grünen-Politikerin … Weiter