Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen des NS-Staates. Es galt, durch die Unterwerfung des Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen zu etablieren. Die Doku betrachtet die Werdegänge von vier … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht … Weiter
Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben 2025 deutlich mehr Geld von Kriminellen abgeschöpft als im Vorjahr. Wie aus einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht, wurden mehr als zehn Millionen Euro eingezogen. Das seien 86 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem seien … Weiter
2024 wurden in Sachsen-Anhalt 154 Personen aufgrund von Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt Bei 130 Verurteilten handelte es sich um Erwachsene, bei 16 Heranwachsenden wurde das Urteil nach allgemeinem Strafrecht gefällt. 4 Heranwachsende wurden nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt und 4 … Weiter
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter
Halle (ots) – Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. Nach Überzeugung des Gerichts ist die Aufteilung … Weiter
In Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr rund 350 Verurteilte ihre Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgewendet. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mitgeteilt. Damit seien insgesamt 12.000 Hafttage vermieden worden. – Ein Tag Haft wird dabei in der Regel in sechs Stunden … Weiter
Der Bundesrat hat 6. März 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es den Gerichten erleichtern soll, Fahrzeuge einzuziehen, die zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden. Straftaten mit geliehenen Fahrzeugen Insbesondere in Metropolregionen sei vermehrt zu beobachten, dass eigens … Weiter
Halle (ots) – Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche … Weiter
Im Prozess um den Magdeburg-Anschlag ist mit einem Urteil nicht vor dem Sommer zu rechnen. Das Landgericht setzte weitere Verhandlungstermine bis Ende Juni an. Der Vorsitzende Richter hatte angeregt, das Verfahren auf die Vorwürfe Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung … Weiter