Landesverwaltungsamt: Aktuelle Informationen zum Stand des Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister Wiegand – Suspendierung wird nicht aufgehoben

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Halle/Saale. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) hatte am 6. März 2023 einen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gestellt. In die Prüfung wurde neben dem aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren auch die aktuelle strafrechtliche Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) zum … Weiter

Schöffinnen und Schöffen für Magdeburg gesucht / Bewerbungsfrist bis 31. März verlängert

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Magdeburg. Für das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg wird weiterhin dringend um Bewerbungen für die Vorschlagslisten der Landeshauptstadt zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl gebeten. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen ihre Ämter ab dem 1. Januar 2024 für fünf Jahre übernehmen. Die … Weiter

Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg: Unfall zwischen Porsche und Lotus auf der Rennstrecke in Oschersleben

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Magdeburg. Ein Porsche 911 GT3 und ein Lotus Elise nahmen mit ihren Fahrern am 25.05.2022 an einem „Arena Training“ auf der Rennstrecke in Oschersleben teil. Dabei soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich mit einem straßenzugelassenen Fahrzeug im sportlichen … Weiter

Ministerin Weidinger: Stärkung des Zeugen- und Opferschutzes

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Halle/ST. Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. … Weiter

Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten

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Osnabrück (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter

Verwaltungsgericht Magdeburg: Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Fördermittel

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Magdeburg. Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab, … Weiter

Gefängnis-Logistiker aus ganz Deutschland treffen sich im Harz – Ministerin Weidinger eröffnet Fach-Workshop

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Benneckenstein. Im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, heute Vormittag ein Fachtreffen von Justizvollzugsbediensteten aus 12 Bundesländern eröffnet. Bis Freitag geht es bei der Veranstaltung im Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt in Benneckenstein (Harz) um die … Weiter

Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines „Reichsbürgers“ in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter

In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 ehrenamtliche „Richter ohne Robe“ gesucht

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die als „Richter … Weiter

Justizministerin Weidinger würdigt Arbeit des Sozialen Dienstes der Justiz Sachsen-Anhalt

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In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitägigen Klausurtagung des Sozialen Dienstes der Justiz begrüßt. Bis morgen treffen sich die Bediensteten des Sozialen Dienstes der Justiz mit Vertretern … Weiter