Nach Geiselnahme im GefÀngnis: Halle-AttentÀter erneut verurteilt

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Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂŸt bereits … Weiter

Geiselnahme im GefÀngnis: Urteil gegen Halle-AttentÀter

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Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter

PrÀsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt geht in den Ruhestand

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Magdeburg. Der PrĂ€sident des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt, Michael Fock, beendet seine berufliche TĂ€tigkeit und tritt am 1. MĂ€rz seinen Ruhestand an. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto), wĂŒrdigte den 65-JĂ€hrigen zum Abschied: „Michael Fock hat die Sozialgerichtsbarkeit … Weiter

Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung mit Schaden von ĂŒber 1 Mio. €

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29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter

„Richter ohne Robe“: In Sachsen-Anhalt hat die neue Amtsperiode fĂŒr mehr als 2.500 Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit begonnen

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Justizministerin Weidinger hebt Bedeutung aller ehrenamtlichen Richter fĂŒr den Rechtsstaat hervor Magdeburg. Mit dem neuen Jahr hat in Sachsen-Anhalt die neue Amtsperiode fĂŒr Schöffinnen und Schöffen in der Justiz begonnen. Mehr als 2.500 Frauen und MĂ€nner wurden zu Schöffinnen und … Weiter

Erfolgsprojekt „E-Examen“ wird in Sachsen-Anhalt ausgeweitet: Juristische StaatsprĂŒfungen kĂŒnftig vollstĂ€ndig am Computer möglich

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Magdeburg. Nachdem Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 als erstes Bundesland in Deutschland das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) fĂŒr die zweite juristische StaatsprĂŒfung in der Juristenausbildung eingefĂŒhrt und damit erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle ĂŒbernommen hatte, steht nunmehr der nĂ€chste Digitalisierungsschritt an. In diesem … Weiter

KĂŒnftig individuelle Termine mit Magdeburger Schiedsstellen

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Magdeburg. Auch im Jahr 2024 stehen die Magdeburger Schiedsstellen fĂŒr Anfragen und Anliegen zur VerfĂŒgung. Termine mit den einzelnen Schiedsstellen werden kĂŒnftig individuelle vereinbart. Festgelegte monatliche Tagungstermine gibt es kĂŒnftig nicht mehr. Ort fĂŒr individuelle Termine ist weiterhin die Julius-Bremer-Straße … Weiter

30 Jahre Spezialeinheit des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt

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Der Besondere Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt, kurz BSRD, wird 30 Jahre alt. AnlĂ€sslich des JubilĂ€ums der Spezialeinheit wĂŒrdigte Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen: „Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter

Oktoberfest/Zivilurteil: Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an KabelbrĂŒcke

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Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= KlĂ€ger) aus Wedel abgewiesen. Der KlĂ€ger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter

Ministerin Weidinger zur Justizministerkonferenz / Resolution zum antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jĂŒdischen Lebens in Deutschland

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Magdeburg/Berlin. Die Justizministerkonferenz (AbkĂŒrzung JuMiKo) hat sich bei der Herbstkonferenz am 10. November 2023 im diesjĂ€hrigen Vorsitzland Berlin mit dem antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jĂŒdischen Lebens in Deutschland befasst und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Im … Weiter