Ministerpräsident Sven Schulze zum Urteil im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

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Magdeburg. Das Landgericht Magdeburg hat den Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und behielt die Sicherungsverwahrung vor. Damit wurde die höchstmögliche Strafe verhängt. Der … Weiter

Statement der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen den Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes

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Magdeburg. Mit der heutigen Urteilsverkündung endet das Strafverfahren gegen den Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024. Für viele Betroffene ist dieser Tag von großer Bedeutung. Gleichzeitig wissen wir, dass kein Urteil das Geschehene ungeschehen machen … Weiter

Höchststrafe für Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

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Das Landgericht Magdeburg hat gegen den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt die Höchststrafe verhängt. Der Angeklagte Taleb A. wurde unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine anschließende Sicherungsverwahrung nach der … Weiter

Urteil im Prozess um Magdeburger Weihnachsmarktanschlag erwartet

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Im Prozess um den Anschlag in Magdeburg soll am Vormittag das Urteil verkündet werden. Der Angeklagte war im Dezember 2024 mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die … Weiter

Unterwanderung von Gerichten: Hubig plant Gesetz für Schöffen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich … Weiter

Roswitha Lau als Schiedsperson wiedergewählt / Neue Amtsperiode endet 2031

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Magdeburg. Die Magdeburgerin Roswitha Lau wurde kürzlich vom Stadtrat für 5 Jahre als ehrenamtliche Schiedsfrau für die Schiedsstelle 4 wiedergewählt. Notwendig wurde die Wahl, da die bisherige Amtszeit am 31. August endet. Die Schiedsstelle 4 ist für die Stadtgebiete Alt … Weiter

16-Jähriger in Halle wegen 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und Schweiz angeklagt

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Halle. (ots) – Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz geht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen … Weiter

Magdeburg-Prozess: Verteidigung beantragt keine Sicherungsverwahrung

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Im Prozess um den Anschlag von Magdeburg hat die Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft fordert sie keine Sicherungsverwahrung für den Angeklagten. Sie kritisierte zugleich, dass im Prozess viele Fragen offen geblieben seien. Das Gericht möge ein gerechtes … Weiter

Appell an Bund und Länder: Richter warnen vor Einflussnahme

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Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem epd. Hier seien „die … Weiter

Magdeburg-Prozess: Nebenkläger fordern Höchststrafe

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Im Prozess um den Anschlag von Magdeburg haben auch zahlreiche Nebenklage-Vertreter für den Angeklagten die Höchststrafe gefordert. Rechtsanwalt Holger Stahlknecht sagte, man sei es den Hinterbliebenen schuldig, dass der Todesfahrer nie wieder in Freiheit komme. Das Erlebte werde die Betroffenen … Weiter