Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die Regeln lieĂen viele Schlupflöcher, sagte Hubig den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei … Weiter
Magdeburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung fĂŒr den Rechtsstaat ist die FrĂŒhjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drĂ€ngende rechtspolitische Fragen im Fokus â allen … Weiter
Es waren nicht die GerĂ€usche, die einen GrundstĂŒckseigentĂŒmer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres TurngerĂ€tes ĂŒber den Zaun und damit … Weiter
FĂŒr viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche AuslĂŒften ihrer BettwĂ€sche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schĂŒtzen. „Das AusmaĂ hĂ€uslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. In der ĂŒbergroĂen Anzahl von FĂ€llen seien Frauen die Opfer. Es gebe aber … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter
AnlĂ€sslich des 50. Jahrestages des Stammheim-Prozesses im Mai 2025 liefert das Dokudrama einen ungewöhnlichen Einblick in die Lebenswelt der ersten Generation der RAF, als sie in Stuttgart vor Gericht stand. Es war eine der aufwĂ€ndigsten juristischen Aufarbeitungen der Bundesrepublik und … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative fĂŒr Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurĂŒckzunehmen, erklĂ€ren die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz. … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau beim Haftbesuch in einem GefĂ€ngnis in Burg (Sachsen-Anhalt) besteht dringender Tatverdacht gegen den Ehemann. Wie die Staatsanwaltschaft Stendal mitteilte, ordnete ein Richter Untersuchungshaft wegen Totschlags gegen den 37-JĂ€hrigen an, der bereits in Haft sitzt. … Weiter