Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Urteil mit politischer Sprengkraft für #AfD, #Verfassungsschutz und die Debatte um ein mögliches #Parteiverbot. „Man hat uns hier mit staatlichen Mitteln … Weiter
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. … Weiter
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht“, sagt Tino Chrupalla, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe „den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an“, sagte Dobrindt dem RND. Der Verfassungsschutz „soll operative Fähigkeiten erhalten, … Weiter
Magdeburg. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet eine steigende Zahl von Anhängern gewaltbereiter rechtsextremistischer Jugendgruppen im Land. Deshalb befasst er sich intensiv mit den zu diesen Gruppen gehörenden Personen und bewertet ihr Gewaltpotenzial. Dabei geht es insbesondere um deren Mobilisierungs- und Rekrutierungsstrategien … Weiter
Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch auf „Welt-TV“ die AfD-Co-Vorsitzende A. Weidel. Sie bezeichnet die … Weiter
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Neue Generation Deutschland“ sorgt ein Eklat für Empörung: AfD-Chefin Alice Weidel beschimpft im WELT-Talk „Burgard“ den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ und verspottet Thüringens Behördenchef Stefan Kramer. Dieser reagiert empört und verweist auf die Grenzen … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: 2. Extremistische Gruppierungen konnten zuletzt insbesondere unter Jugendlichen und … Weiter
Magdeburg. Mit den Angriffen von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr sowie in München und Bielefeld in diesem Jahr ist der Islamismus in seiner gewalttätigen Form in Deutschland wieder verstärkt in Erscheinung getreten. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bewegt sich … Weiter
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen … Weiter