Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz stand in der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in den vergangenen Wochen stark unter Druck. Zögerlichkeit oder Besonnenheit? Über die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage wurde zunehmend kritisch diskutiert. Auch Verbündete hielten … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die … Weiter
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: „Das lange … Weiter
Potsdam. Die GdP zeigte sich überrascht über das ausbleibende Angebot der Arbeitgeberseite in der ersten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. „Das Gejammere über schwierige Kassenlagen der Arbeitgeber geben wir postwendend zurück. Knappe Kassen sind für unsere Kolleginnen und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD … Weiter
Magdeburg/ST. Das Kabinett hat heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Kernpunkt der Novellierung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen ist eine interkulturelle Öffnung des Bestattungswesens. Dies erfolge durch die Zulassung der Tuchbestattung … Weiter
Hamburg (ots) – Zur Diskussion um die Lieferung von Schützenpanzern Marder und Kampfpanzer Leopard an die Ukraine sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Gespräch mit dem stern, manche Leute (in der Politik d.Red.) „haben wichtige Dinge falsch verstanden“. Rheinmetall habe 40 … Weiter
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Montag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto)auf die Leistungsfähigkeit … Weiter