Erben (SPD): Kein Frieden durch Diktat – Europa muss zusammenstehen

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Die AfD-Fraktion trĂ€umt von einer „Friedenslösung“ fĂŒr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂŒckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂŒr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter

Europarat zeichnet EuropÀische JugendbildungsstÀtte Magdeburg mit exklusivem QualitÀtssiegel aus

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Magdeburg. Die EuropĂ€ische JugendbildungsstĂ€tte Magdeburg (EJBM) hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Bei der letzten Sitzung des European Steering Committee on Youth (CDEJ) des Europarats in Straßburg am 21. Oktober 2024 wurde entschieden, dass die EJBM mit dem begehrten QualitĂ€tssiegel des … Weiter

Zeitumstellung: EU-Abgeordnete fĂŒr Abschaffung

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Abgeordnete des EuropĂ€ischen Parlaments fordern EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Abschaffung der Zeitumstellung voranzubringen. Das derzeitige System sei veraltet, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Abschaffung der Zeitumstellung stehe auch im … Weiter

Ein Viertel der ukrainischen GeflĂŒchteten will sich dauerhaft im Ausland niederlassen

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Knapp 25 Prozent der ukrainischen GeflĂŒchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen GeflĂŒchteten vom Juni 2024. „Rund 35 Prozent der ukrainischen GeflĂŒchteten wollen in die Ukraine zurĂŒckkehren, sobald … Weiter

MIGRATION: Italiens Asyldeal beeinflusst FlĂŒchtlingsrouten! Weitere EU-Staaten verschĂ€rfen Asylrecht

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Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren AsylantrĂ€ge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter

AMPEL-ZOFF: EU-Staaten stimmen ĂŒber Strafzölle fĂŒr chinesische E-Autos ab – Scholz spricht Machtwort

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Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in BrĂŒssel die letzte HĂŒrde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt. Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, fĂŒr aus China importierte … Weiter

Ifo-Institut warnt vor RĂŒcknahme von EU-Verbrennerverbot / Industrieökonom Falck: Politisches Gezerre schafft gefĂ€hrliche Unsicherheit

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OsnabrĂŒck (ots) – Das ifo Institut hat vor einer RĂŒcknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gewarnt, wie es FDP und Union fordern. Der aktuelle massive Einbruch bei der Nachfrage nach Elektroautos sei nicht nur der mangelnden konjunkturbedingten Nachfrage oder … Weiter

Schweiz bleibt beliebtestes europÀisches Auswanderungsziel der Deutschen

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Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderinnen und Auswanderern in Europa. Rund 315 960 deutsche StaatsbĂŒrgerinnen und -bĂŒrger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren … Weiter

Streit wegen von der Leyen: FDP-Spitze geht CDU-Chef Merz an

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Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurĂŒck. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht fĂŒr die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter

BGA gratuliert Ursula von der Leyen: Zweite Chance fĂŒr ein leistungsstarkes Europa

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„Ich gratuliere der KommissionsprĂ€sidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen fĂŒr StabilitĂ€t auf europĂ€ischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine … Weiter