Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groĂ. Ganz Ă€hnlich wie im MĂ€rz, April und Mai befĂŒrworten das auch jetzt drei von fĂŒnf Befragten (60 Prozent). 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nĂ€chsten Jahren ab, darunter mehrheitlich nur die AnhĂ€ngerschaft der AfD (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“).
UnterstĂŒtzung der Ukraine durch Bundesregierung: Weniger als die HĂ€lfte zufrieden
43 Prozent (April II: 50 Prozent) bewerten die UnterstĂŒtzung, die die Bundesregierung der Ukraine zukommen lĂ€sst, als gerade richtig. FĂŒr 33 Prozent (32 Prozent) macht sie zu wenig und fĂŒr 16 Prozent (13 Prozent) zu viel. Besonders zufrieden mit dem, was die Regierung leistet, ist die AnhĂ€ngerschaft der SPD (63 Prozent).
Zweifel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt
Mehrere westliche LĂ€nder liefern der Ukraine schwere Waffen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten glauben jedoch nicht, dass die Ukraine mithilfe dieser Waffen den von Russland begonnenen Krieg gewinnen wird. Von einem Sieg fĂŒr die Ukraine gehen nur 26 Prozent aus. In dieser EinschĂ€tzung sind sich die AnhĂ€ngerschaften aller Parteien einig.
Zustimmung zu NATO-TruppenverstÀrkung in Polen und im Baltikum
Eine Mehrheit von 54 Prozent spricht sich dafĂŒr aus, dass die NATO zum Schutz ihrer östlichen MitgliedslĂ€nder die Truppen dort deutlich verstĂ€rkt. 38 Prozent sind dagegen, darunter die meisten AnhĂ€nger und AnhĂ€ngerinnen von AfD (66 Prozent) und Linke (81 Prozent). 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland und den KĂ€mpfen im Osten der Ukraine, war die EinschĂ€tzung insgesamt noch anders. Damals war nur knapp ein Drittel (September 2014: 31 Prozent) fĂŒr eine solche VerstĂ€rkung der NATO-Truppen, 57 Prozent lehnten sie ab.
Finnland und Schweden haben die Aufnahme in die NATO beantragt. Das wird von einem GroĂteil der Befragten (79 Prozent) unterstĂŒtzt, lediglich zwölf Prozent sind dagegen.
Projektion: Wenig Bewegung
Im Vergleich zur vergangenen Politbarometer-Umfrage vor vier Wochen gibt es nur geringe Verschiebungen. Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 22 Prozent und die CDU/CSU auf 26 Prozent, beide unverĂ€ndert. Die GrĂŒnen könnten mit 25 Prozent (plus eins) rechnen und die FDP mit sechs Prozent (minus eins). Die AfD bliebe weiterhin bei zehn Prozent, die Linke erreichte fĂŒnf Prozent (plus eins) und die anderen Parteien zusammen sechs Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde.
Top Ten: Habeck weiter auf Platz eins
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen hĂ€lt Robert Habeck die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Mai: 2,1) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock mit 1,6 (1,9), gefolgt von Olaf Scholz mit 1,1 (1,1). Cem Ăzdemir kommt auf 1,1 (1,0), Karl Lauterbach auf 0,7 (0,6) und Christian Lindner nur noch auf 0,1 (0,5). Friedrich Merz liegt jetzt bei 0,0 (0,2) und auch Markus Söder wird mit 0,0 (0,1) eingestuft. Am Ende der Liste stehen Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,5) und Christine Lambrecht mit minus 0,7 (minus 0,8).
Wirtschaftslage: Mehrheit rechnet mit AbwÀrtstrend
Nur 22 Prozent, so wenige wie seit 2010 nicht mehr, bezeichnen die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut. Als teils gut, teils schlecht beschreiben sie 51 Prozent und fĂŒr 27 Prozent stellt sich die Situation als schlecht dar. TrĂŒb sind fĂŒr viele auch die konjunkturellen Aussichten: 60 Prozent meinen, mit der Wirtschaft geht es eher abwĂ€rts, 29 Prozent rechnen mit keinen VerĂ€nderungen und nur neun Prozent mit einer Verbesserung der Lage.
Das Thema Kosten/Preise/Löhne ist fĂŒr die Deutschen jetzt das wichtigste Problem im Land, vor dem Krieg in der Ukraine, der seit MĂ€rz das Top-Thema war. Und der starke Preisanstieg in vielen Bereichen wird nach Meinung von 85 Prozent noch weitergehen, 14 Prozent erwarten, dass die Preise auf diesem Niveau bleiben werden und nur ein Prozent, dass sie wieder deutlich sinken.
Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Zur Entlastung der BĂŒrger hat die Regierung zum 1. Juni 2022 fĂŒr drei Monate die Mineralölsteuer gesenkt. Die Preise an der ZapfsĂ€ule sind aber bisher nicht im entsprechenden MaĂ gesunken. Die weitaus meisten (89 Prozent) gehen davon aus, dass die Mineralölkonzerne in nĂ€chster Zeit die Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben werden. Nur acht Prozent glauben das.
Als weitere MaĂnahme gibt es seit Anfang Juni 2022, ebenfalls fĂŒr den Zeitraum von drei Monaten, das 9-Euro-Ticket, das bundesweit fĂŒr den Nah- und Regionalverkehr gilt. Die EinfĂŒhrung dieser VergĂŒnstigung wird parteiĂŒbergreifend von einer Mehrheit (73 Prozent) begrĂŒĂt, nur 23 Prozent finden es schlecht. Jedoch meinen nur 19 Prozent, dass deshalb zukĂŒnftig mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen werden, wenn es das 9-Euro-Ticket nicht mehr gibt. 80 Prozent bezweifeln eine solche nachhaltige Wirkung.
Grafik (c) ZFD/Forschungsgruppe Wahlen