Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Ab Freitag trifft sich in Ramstein erneut die Ukraine-Kontaktgruppe. Es wird um Panzer, Jets, Munitionsnachschub und um die mehr als 100 US-Geheimdokumente gehen, die an die Öffentlichkeit geraten sind. Die „Leaks“ aus dem Januar stellen die Lage der ukrainischen Armee … Weiter
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Die BEG wird weiterentwickelt, damit auch künftig die Förderung zu den neuen gesetzlichen … Weiter
Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird … Weiter
Zu den heute angekündigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise für Energie und … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Sangerhausen zwei Förderbescheide zur Strukturförderung in den Kohleregionen überreicht. Gefördert werden: Die Attraktivierung des Museums „Alte Münze“ zu einem zentralen touristischen Standort der Region. Hierzu werden im Rahmen der Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038 insgesamt rund … Weiter
Klima-Aktivisten haben angekündigt, in Berlin und anderen Städten in den nächsten Wochen den Verkehr durch ihre Aktionen flächendeckend lahmzulegen, um auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr aufmerksam zu machen. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (20%) … Weiter
Viele Menschen in Deutschland machen sich Gedanken um die Energieversorgung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist es für die Bundesbürger in dieser Woche neben dem Ukraine-Krieg das wichtigste Thema (55%). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ab 2024 den Einbau von mit Gas … Weiter
Die Bundesregierung will künftig den Kauf, Besitz und Eigenbau von Cannabis in bestimmten Mengen erlauben. 49 Prozent der Bundesbürger finden das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, 45 Prozent nicht. Bei den unter 30-Jährigen (63%) stoßen die Pläne der Bundesregierung zur … Weiter