Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das … Weiter
Magdeburg. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto l.): „Die Kürzungen der Finanzmittel … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat als Ergebnis ihrer heutigen Haushaltsklausur das Positionspapier „Den Wandel aktiv gestalten. Zusammenhalt bewahren.“ beschlossen. Damit wollen wir die Dringlichkeit unterstreichen, den technologischen Wandel aktiv zu gestalten und den Umstieg auf umweltfreundliche Energie- und Produktionsmethoden … Weiter
Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 35 Prozent der Bundesbürger – etwas mehr als noch Anfang August (28%) – sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dafür aus, dass auch Deutschland solche Raketen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert die zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Wunsch der Ukraine liege der Bundesregierung seit fünf Monaten vor. In dieser Zeit habe Russland Gräben vertieft, Nachschub organisiert und … Weiter
(LAV, 15. September 2023). Wir setzen seit Monaten alle Hebel in Bewegung, um unsere Patienten sicher und vor allem schnell mit ihren benötigten Arzneimitteln zu versorgen. „Nie würden wir die akuten Lieferengpässe daher dafür missbrauchen, um Honorarforderungen durchzusetzen“, erklärt Mathias … Weiter
Die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland halten 27 Prozent der Bundesbürger für schlecht, 58 Prozent für teils gut/teils schlecht und nur 14 Prozent für gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Noch pessimistischer fallen die Zukunftserwartungen … Weiter
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union erneut stärkste Fraktion und käme auf 28 Prozent, womit CDU und CSU jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem vergangenen ARD-DeutschlandTrend verlieren würden. Die AfD bestätigt ihr Ergebnis von Ende August und würde erneut … Weiter
„Es ist kaum zu fassen: Gestern erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und heute bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein … Weiter