Halle/Saale. Zur Farbattacke von Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ auf die UniversitĂ€t in Halle sagt Konstantin Pott, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „SachbeschĂ€digungen und kriminelle Aktionen verhindern eine sachliche Debatte. Die wĂ€re aber dringend nötig, um den Herausforderungen des Klimawandels … Weiter
Liberale verurteilen Aktion in Magdeburg: âTĂ€ter nehmen auch schwere UnfĂ€lle billigend in Kaufâ MutmaĂliche Klimaaktivisten haben in der Nacht zu Dienstag (29. August) in mehreren Stadtteilen in Magdeburg Luft aus Autoreifen abgelassen und ein Bekennerschreiben verfasst. Dazu erklĂ€ren die FDP-StadtrĂ€te … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte fĂŒr die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und fĂŒr … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Verkehrsminister warnt vor StĂ€rkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂŒr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer GefĂ€hrdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Klimaaktivisten am Montag, den 21.11.2022 beabsichtigten, eine Blockade in Magdeburg zu errichten. Gegen 08:00 Uhr wurden durch die Polizei mehrere Personen an der Kreuzung Walter-Rathenau-StraĂe Ecke Gustav-Adolf-StraĂe festgestellt, welche sich auf der Fahrbahn der … Weiter