Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages

Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie

Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kubicki: „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie.“ Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere. Kubicki rechnet mit harten Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume. Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen“, sagte Kubicki der NOZ.

Den Vorschlag der Initiative „Letzte Generation“, einen aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammengestellten „Gesellschaftsrat“ über die Klimapolitik bestimmen zu lassen, bezeichnete er als „undemokratisch“. „Ein Gesellschaftsrat wäre verfassungsfeindlich und undemokratisch. Was passiert denn, wenn die Klimaräte nicht das beschließen, was die Klimaaktivisten sich vorstellen – zum Beispiel bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?“, so Kubicki.