Am heutigen Montag, gegen 09.30 Uhr, kam es auf der ParacelsusstraĂe in Halle (Saale) zu einer unangemeldeten Protestaktion der letzten Generation, an welcher sechs Personen beteiligt waren. Vier dieser Personen hatten sich vor Eintreffen der EinsatzkrĂ€fte an der EinmĂŒndung zum … Weiter
Stellvertretend fĂŒr alle Lufthansa-Töchter fordert die Fluggesellschaft Eurowings von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen Blockadeaktionen an mehreren deutschen FlughĂ€fen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 740.000 Euro. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Einigen Beschuldigten seien demnach bereits Zahlungsaufforderungen zugestellt worden. … Weiter
Einige BĂŒrgermeister unterstĂŒtzen die Proteste der Klima-Aktivisten und werden deshalb von deren Aktionen verschont. Andere BĂŒrgermeister wollen sich von den Klima-Aktivisten nicht nötigen lassen und sprechen von Erpressung. 20 Prozent der BundesbĂŒrger meinen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die BĂŒrgermeister … Weiter
Die MDR-Reportagereihe âexactlyâ hat Mitglieder der âLetzten Generationâ ĂŒber Monate begleitet: Wie ist die Gruppe aufgebaut? Wer entscheidet ĂŒber Kampagnenziele? Wie finanziert sie sich, und wie motiviert die Gruppe junge Menschen dafĂŒr, Gerichtsverfahren, Geldstrafen oder gar GefĂ€ngnis auf sich zu … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte fĂŒr die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und fĂŒr … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straĂenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. âIch habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit StraĂenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straĂenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter