Am heutigen Montag, gegen 09.30 Uhr, kam es auf der Paracelsusstraße in Halle (Saale) zu einer unangemeldeten Protestaktion der letzten Generation, an welcher sechs Personen beteiligt waren. Vier dieser Personen hatten sich vor Eintreffen der Einsatzkräfte an der Einmündung zum … Weiter
Die MDR-Reportagereihe „exactly“ hat Mitglieder der „Letzten Generation“ über Monate begleitet: Wie ist die Gruppe aufgebaut? Wer entscheidet über Kampagnenziele? Wie finanziert sie sich, und wie motiviert die Gruppe junge Menschen dafür, Gerichtsverfahren, Geldstrafen oder gar Gefängnis auf sich zu … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darüber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die … Weiter
Halle/ST. Am heutigen Tag gegen 07.45 Uhr kam es in Halle (Saale), Prof.-Friedrich-Hoffmann-Straße an der Einmündung zur Franckestraße zu einer versammlungsrechtlichen Aktion. Zehn Personen nahmen friedlich daran teil. Sie hatten sich zum Teil auf der Fahrbahn, als auch auf dem … Weiter
Michael Utsch warnt vor Endzeit-Angst der Klimaaktivisten Osnabrück (ots). Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ Parallelen zu einer Sekte. „Die Aktivisten der „Letzten Generation“ sind von einer regelrechten Endzeit-Angst geprägt, … Weiter