Linken-Chef Dietmar Bartsch: „Wir brauchen Mindestlohn von 14 Euro“ Osnabrück (ots). Auch 33 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten noch immer deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 … Weiter
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“ Osnabrück (Foto). CSU-Generalsekretär Martin Huber (Foto) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber … Weiter
Den Grünen bläst der Wind kalt ins Gesicht. Vorbei die Zeiten, als sich Robert Habeck noch berechtigte Hoffnung machen konnte, aus den Grünen eine grüne Volkspartei der Mitte zu machen. Die Grünen sind in etwa auf das Zustimmungsniveau von September … Weiter
FDP-Fraktion ruft Familien auf, Kinder in Sportvereinen anzumelden Magdeburg. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ruft dazu auf, die vom Land ausgegebenen Sportgutscheine für Erstklässler noch bis zum 31. Oktober bei einem der Sportvereine im Land einzulösen. Sie wurden … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab „Merkur.de“ heute Antworten auf Leserfragen. Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es möglich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte? Die Belastung durch die Pensions-Ansprüche wird für uns Bürger und Bürgerinnen so groß. … Weiter
SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: „Es werden Ressentiments geschürt“ Osnabrück (ots). Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (Foto), hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Zahnarzt-Aussage scharf kritisiert. „Es werden Ressentiments geschürt und Falschbehauptungen aufgestellt, wie zuletzt durch Herrn Merz“, sagte … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter