Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern und Chef der Freien Wähler, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in den 80er-Jahren in seiner Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger bestreitet … Weiter
Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück (ots). Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht (Foto) hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Zum Ende des Jahres läuft die ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser Entlastungsmaßnahme erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Wir wollen weitere Preissteigerungen in der Gastronomie und den … Weiter
Linken-Politikerin: Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird Osnabrück (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) fordert, die wachsende Migration nach Deutschland zu beschränken. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Wagenknecht, auf die Frage, ob … Weiter
Anlässlich der Landtagsdebatte über grüne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann … Weiter
Magdeburg. Das Bundesland Sachsen-Anhalt positioniert sich stärker als je zuvor als innovativer Forschungsstandort in der grünen Biotechnologie. Neueste Entwicklungen in dieser Sparte versprechen bahnbrechende Fortschritte in der Nahrungsmittelproduktion, die sowohl die Umweltauswirkungen reduzieren als auch die Ernährungssicherheit erhöhen könnten. „Die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. „Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. … Weiter
Liberale wollen deutlich stärker auf grüne Biotechnologie setzen Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion will deutlich stärker auf grüne Biotechnologie für die Nahrungsmittelproduktion setzen. Mit angepassten Nutzpflanzen sollen in Zukunft stabile Ernten und damit die Nahrungsversorgung sichergestellt werden, auch angesichts sich ändernder klimatischer … Weiter
Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bildungsministerin Eva Feußner auf, deutlich mehr gegen den Lehrkräftemangel zu unternehmen. „Die Bildungskrise ist eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bundesland stellt. Kern dieser Krise ist der Personalmangel … Weiter