Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Mertens (Foto) am Freitag in Düsseldorf. … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 3. März 2023 auf Initiative Bayerns beschlossen. Kaum fachgerechte Entsorgung Darin bemängelt der … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen hält Frauen hierzulande in wesentlichen Bereichen des Lebens für stark benachteiligt. Das gilt besonders für Löhne und Gehälter: Hier bezeichnen drei von vier Frauen (77 Prozent), aber auch eine Mehrheit der Männer (59 Prozent) die Benachteiligung … Weiter
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Ich bin allen beteiligten Akteuren für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 18 Prozent und verliert damit leicht (-2 im Vgl. zu Februar). Die Union aus CDU und CSU verbessert sich gegenüber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte und wäre mit 31 … Weiter
In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet allerdings, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland … Weiter
Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter
Zur Einigung der Deutschlandkoalition auf ein Bildungspaket sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt muss Chancenland werden und braucht weltbeste Bildung in den Schulen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, neue Wege zu gehen und … Weiter
Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter