Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist gestern ein neuer Landrat gewählt worden. Nach Angaben der Wahlleitung setzte sich der CDU-Kandidat Sven Czekalla in der Stichwahl laut vorläufigem Endergebnis mit rund 54 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Arendt durch. Im … Weiter
Kurze: Umfassende Reform statt einzelner Korrekturen Magdeburg. „Passt ein System, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist, noch in die heutige digitale Medienwelt? Wir sind der Auffassung: Nein. Deshalb sind deutlich umfassendere Reformen notwendig, als bisher diskutiert werden“, betont der medienpolitische … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die anhaltend hohe steuerliche und finanzielle Belastung von Unternehmen und Bürgern kritisiert. Zugleich warnte er vor Plänen, die zu zusätzlichen Abgaben und weiteren Belastungen führen könnten. „Viele … Weiter
Thomas: Angriff auf Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reform des Arbeitszeitgesetzes scharf. Die vorgesehenen Regelungen seien „ein weiterer Beleg dafür, dass sozialdemokratisch geführte … Weiter
Thomas: Weniger Papierkram, mehr wirtschaftliche Dynamik Die hohen Kosten der Bürokratie lähmen die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), muss die Politik nun alles daransetzen, bürokratische Hürden schneller abzubauen. … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir eine zeitgemäße medizinische Notfallversorgung sicherstellen. Durch die gesetzliche Verankerung der zuvor erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters ist dies gelungen. Insbesondere im ländlichen Raum mit geringerer Ärztedichte ist damit die Sicherstellung … Weiter
Der energiepolitische Sprecher der CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt, Michael Scheffler (Foto), zur jüngsten Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu rückläufigen Abregelungen erneuerbarer Energien: „Energieminister Willingmann hat Recht, der Netzausbau muss dringend weitergehen. Doch es greift viel … Weiter
Fraktionsvorsitzender Guido Heuer vor Ort in Halle Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lud zur Abschlussveranstaltung des Formats „Fraktionsvorsitzender vor Ort: Bilanz der 8. Wahlperiode“ in Halle (Saale) ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) resümierte die parlamentarische Arbeit der vergangenen fünf Jahre und … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, die Fernverkehrsstrategie des Landes konsequent gegenüber Bund und Deutscher Bahn einzubringen und die geplante ICE-Achse Hamburg–Erfurt–München über Stendal, Magdeburg und Halle entschlossen voranzutreiben. Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im … Weiter
Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter