Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, die Fernverkehrsstrategie des Landes konsequent gegenüber Bund und Deutscher Bahn einzubringen und die geplante ICE-Achse Hamburg–Erfurt–München über Stendal, Magdeburg und Halle entschlossen voranzutreiben. Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im … Weiter
Mit dem heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll schnellstmöglich das Tarifergebnis zum TV-L zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt ausdrücklich die Anhebung der … Weiter
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt treibt die Modernisierung des Planungs- und Bauwesens voran. Mit der geplanten Novellierung des Architektengesetzes reagiert das Land auf den fundamentalen Wandel der Branche. Schwerpunkte der Reform sind die Digitalisierung durch Building Information Modeling Methoden (BIM), die … Weiter
Die CDU-Fraktion begrüßt das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung digitaler Kleinstsupermärkte. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das Urteil ist ein klares Zeichen für Fortschritt und moderne Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt. Die Klage der Gewerkschaft Verdi … Weiter
Rettung von Domo in Leuna ist “starkes Signal für den Industriestandort Sachsen-Anhalt” Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die erfolgreiche Rettung der insolventen Domo am Standort Leuna. Damit seien über 400 Industriearbeitsplätze in der Region langfristig gesichert. Hierzu … Weiter
In der CDU ist der Vorschlag umstritten, die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Aus Sachsen-Anhalt kommt Kritik. Der Magdeburger Gesundheitspolitiker Tobias Krull warnte im MDR davor, Familien als wichtige Wählergruppe zu verprellen. Die kostenfreie Mitversicherung sei eine richtige familienpolitische Leistung. … Weiter
CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen eines Empfangs knapp 60 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Geehrt wurden engagierte Frauen und Männer aus den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Freiwillige Feuerwehr sowie Kommunalpolitik. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Heuer (Foto), betonte … Weiter
Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter
Magdeburg. Zur Kritik der AfD-Fraktion an den Rettungsbemühungen für das insolvente Unternehmen Domo Caproleuna erklärte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Die heutigen Äußerungen der AfD zur Insolvenz von Domo Caproleuna entlarven die tatsächliche … Weiter