âWir wollen keine EU, die ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU mĂŒssen wir wieder ein stĂ€rkeres Bewusstsein fĂŒr die RealitĂ€ten vor Ort erzeugen.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur SchĂ€dlingsbekĂ€mpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, ĂŒbergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung fĂŒr das Problem prĂ€sentiert werden. … Weiter
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âDie Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloĂe Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da … Weiter
âIch unterstĂŒtze ausdrĂŒcklich die Forderung nach einer stĂ€rkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozessâ, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). âIch begrĂŒĂe das Positionspapier der LandtagsprĂ€sidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter
Magdeburg. âWir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen BĂ€rendienst erweisenâ, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. âEin starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar fĂŒr die Demokratie … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zĂŒgiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjĂ€hrigen Tommie-Lee aus GroĂbritannien. Er hatte bei der sogenannten âChroming-Challengeâ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekrĂ€ftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. âMinisterprĂ€sident … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezĂŒglich der Vorgriffsstunde fĂŒr Lehrer erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âWir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefĂ€hrdet. âEin hohes MaĂ an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell fĂŒr die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksâ, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Magdeburg. âEine UKW-Ăbertragung soll fĂŒr unsere Radiosender weiter möglich sein.â Das hat der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlĂ€sslich der Ănderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter