Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2023 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt werden. Mit diesen Mitteln ist die Fortführung des Förderprogramms auf dem Niveau des Vorjahres gesichert.
Erben hatte sich in den Haushaltsverhandlungen gegen die vom Innenministerium vorgesehene Streichung des seit fünf Jahren bestehenden Förderprogramms eingesetzt, weil er das Programm als unabdingbar hält, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren zu sichern.
Erben: „Immer mehr Fahrzeuge der Feuerwehren bringen mehr als 7,5 t auf die Waage. Zugleich nimmt die Zahl der jungen Männer ab, die ihren LKW-Führerschein von der Bundeswehr mitbringen. Zugleich ist der Erwerb einer LKW-Fahrerlaubnis mittlerweile sehr teuer. Wir wollen die Gemeinden unterstützen und zugleich motivieren, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass in den Feuerwehren ausreichend viele Maschinisten vorhanden sind, die auch große Fahrzeuge führen dürfen.“
Foto (c) SPD Sachsen-Anhalt