Politischer Protest an der Küste: Polizei fehlen Mittel zum Schutz der kritischen Infrastruktur

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Berlin. Politischen Protest gibt es nicht nur auf den Straßen, sondern zunehmend auch an den Küsten der Nord- und Ostsee und in den Häfen. Um bei größeren Protestaktionen Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wird die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer … Weiter

Amtsgericht Trier entschied über „Handy-Blitzer“ — Mertens: Ein Urteil für mehr Verkehrssicherheit

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Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Mertens (Foto) am Freitag in Düsseldorf. … Weiter