Forderung der AfD / Erben: Verfassungsschutz ist keine Schlapphut-Truppe

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter

Aktuelle Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ / Erben: Mit Verlaub meine Damen und Herren von der AfD, das ist so dreist wie blöd

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Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ hat Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiter

Aktuelle Debatte „Remigration“ / Erben: Sie wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kürzlich zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiter

Blockade der Autobahnauffahrten / Erben: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit

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Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig … Weiter

Bauernproteste am Montag / Erben: Blockaden von Autobahnen nur um der Blockade Willen sind gesetzeswidrig

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Magdeburg. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geäußert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße … Weiter

Finanzausgleichsgesetz / Erben: Kommunen werden spürbar gestärkt

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Magdeburg. Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG … Weiter

Luftrettung in Sachsen-Anhalt / Erben: Ohne weiteren Rettungshubschrauber geht es nicht

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„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich.“ Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von … Weiter

Erben (SPD): Einstufung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates

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Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklärt Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes … Weiter

Erben: Dringender Appell für die Modernisierung den Katastrophenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. „Sicher kennen Sie den Begriff der „Katastrophendemenz“?“, so Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte zum Katastrophenschutz, in der er deutlich auf die Defizite und den akuten Handlungsbedarf im Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt hinweist. „Der Katastrophenschutz … Weiter

Vereinsverbot / Erben: Schwerer Schlag gegen rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Burgenlandkreis

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Magdeburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. … Weiter