Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende!
Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und Land war schon unter Corona-Bedingungen schwierig und wurde durch Krise, Krieg und Inflation nicht einfacher. Aber ebenso wie die SPD-geführte Mehrheit im Bundestag machen wir auch in Sachsen-Anhalt deutlich: Wir gestalten Fortschritt, auch unter schwierigen Bedingungen. Gute Rahmenbedingungen für INTEL, bessere Bezahlung für Grundschullehrer:innen, kräftige Unterstützung für Feuerwehren und für Artenschutz – das kann sich sehen lassen.“
Andreas Schmidt, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Sachsen-Anhalt zieht die Siebenmeilenstiefel an! Die Koalition leistet ihren Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise, schafft einen Aufbruch für eine bessere Grundschulbildung, hält Kurs bei den Investitionen des Landes in Krankenhäuser und Hochschulen und bringt Ansiedlungen in Zukunftsbranchen auf den Weg.“
Unter Federführung der SPD-Fraktion konnte sich die Koalition für die stufenweise Einführung zu einer gerechten Bezahlung von Grundschullehrkräften durchringen.
Die Besoldung der Grundschullehrkräfte soll beginnend ab 2023 schrittweise auf A/E 13 angehoben werden. Die Anhebung der Besoldung soll in drei Stufen erfolgen:
- Ab 1.8.2023: Zulage von 200 Euro
- Ab 1.8.2024: Zulage von 400 Euro
- Ab 1.8.2025: A 13/ E13
Hintergrund: Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert seit Jahren die Anhebung auf E13/A13 bei der Bezahlung der Grundschullehrer:innen. Eine faire Bezahlung und attraktive Arbeitsplätze sind Voraussetzung dafür, dass sich junge Hochschul-Absolvent:innen für einen Job in Sachsen-Anhalt entscheiden. Bisher liegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich darin weit zurück. In Sachsen und Niedersachsen werden rund 600€ mehr gezahlt. Das war ein echter Standort-Nachteil für Sachsen-Anhalt.
Weitere Kernprojekte konnten unter gemeinschaftlicher Anstrengung innerhalb der Koalition erreicht werden. Hier die wichtigsten Anliegen für die SPD-Fraktion:
Feuerwehrführerscheine
Vielen Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt fehlt es an Fahrern. Mit Zuwendungen an die Gemeinden in Höhe von 200.000€ fördert das Land den Erwerb der nötigen Lkw-Fahrerlaubnis für große Fahrzeuge. Zuletzt war ein Landesprogramm dafür ausgelaufen. Dieses Projekt wurde maßgeblich von SPD-Innenexperte Rüdiger Erben vorangetrieben. Um die Gemeinden bei der Ausbildung ihrer Kameradinnen und Kameraden im Bereich der Erlaubnisse zum Führen von Feuerwehrfahrzeugen zu unterstützen, werden diese Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und das bisherige Programm auch im Jahr 2023 fortgeführt.
Dazu Rüdiger Erben: „Immer mehr Fahrzeuge der Feuerwehren bringen mehr als 7,5 t auf die Waage. Zugleich nimmt die Zahl der jungen Männer ab, die ihren LKW-Führerschein von der Bundeswehr mitbringen. Zugleich ist der Erwerb einer LKW-Fahrerlaubnis mittlerweile sehr teuer. Wir wollen die Gemeinden unterstützen und zugleich motivieren, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass in den Feuerwehren ausreichend viele Maschinisten vorhanden sind, die auch große Fahrzeuge führen dürfen.“
Förderung der Orchesterlandschaft
Die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie Schönebeck gGmbH verfügt über einen Haustarifvertrag für Ihre Mitarbeitenden sowie Künstler:innen. Aktuell beträgt der Abstand zum Flächentarif 20%. Der Einstieg in die tarifgerechte Bezahlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll bereits in diesem Jahr begonnen werden. Dazu stellt das Land zusätzlich für das Orchester in Schönebeck rund 314.000 € zur Verfügung. Ziel der Koalition ist eine tarifgerechte Bezahlung und die Abschaffung der Haustarife an allen Häusern und in allen Orchestern an. Die Dynamisierung wird auch für die neue Vertragsperiode ab 2023 angestrebt.
Hier sagt Holger Hövelmann, Sprecher für Kulturpolitik in der SPD-Fraktion: „Das gibt der Mitteldeutschen Kammerphilharmonie die Möglichkeit, ihre Künstlerinnen und Künstler tarifgerecht zu bezahlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!“
Artensofortförderung des Landes Sachsen-Anhalt
Nach Bemühungen der SPD-Fraktion hat der Finanzausschuss in seiner s.g. Bereinigungssitzung heute zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro beschlossen.
Gefördert werden Maßnahmen der Landschaftspflege und Gewässerökologie sowie des Arten- und Biotopschutzes, die für den Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt und zur nachhaltigen Verbesserung des Naturhaushaltes in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Beitrag liefern.
Die umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin Juliane Kleemann sagt hierzu: „Allein in Sachsen-Anhalt sind 1.560 Tier- und Pflanzenarten inzwischen akut vom Aussterben bedroht. Die SPD-Fraktion hat dafür gekämpft, dass wir im Haushalt 2023 das Programm der Artensofortförderung in Sachsen-Anhalt fortführen können. Ich bin sehr froh, dass wir damit auch weiterhin hier vor Ort unseren Beitrag zur Biodiversität leisten!“
Schleusen an Saale und Unstrut
Ein wichtiger Schritt für den Wassertourismus in Sachsen-Anhalt – Schleusenbetrieb an Saale und Unstrut ist gesichert. Es standen Befürchtungen im Raum, dass im Jahr 2023 die Schleusen an Saale und Unstrut geschlossen bleiben. Diese Hiobsbotschaft für den Wassertourismus in unserem Bundesland ist jetzt vom Tisch.
In den Haushaltsvorberatungen haben sich auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP darauf verständigt, in die heutige Bereinigungssitzung einen Änderungsantrag einzubringen. Dieser sieht vor, dass zusätzliche Mittel von 500.000 € veranschlagt werden.
Rüdiger Erben, selbst Landtagsabgeordneter im Burgenlandkreis und unser Parlamentarischer Geschäftsführer freut sich über die positive Nachricht: „Mit diesen Mitteln ist der Schleusenbetrieb in der bisherigen Form gesichert. Ich denke, dass dies eine gute Nachricht für den Burgenlandkreis im Allgemeinen und für den Wassertourismus im Besonderen ist.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto (c) Jens Schlueter