Magdeburg. Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Gensecke (Foto) und die Arbeitsgemeinschaft „Selbst aktiv“ für Menschen mit Behinderungen in der SPD Sachsen-Anhalt verurteilen die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, im Sommerinterview des MDR auf das Schärfste. „Inklusion“, also … Weiter
Magdeburg. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter über höhere Beiträge zu finanzieren. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion für ihre Untätigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter
Das Bundesinnenministerium plant einige gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen … Weiter
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC will sich mit einer Milliardeninvestition am Aufbau einer Halbleiterproduktion in Deutschland engagieren. Das hat der Vorstand des Unternehmens heute entschieden. An dem Projekt am Standort Dresden sind Bosch, Infineon und NXP beteiligt. Erwartet werden Investitionen von … Weiter
Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Preisentwicklung für Schulmaterialien. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Preise für Papierprodukte wie etwa Schulhefte und Zeichenblöcke im Vergleich zum Vorjahr um fast 14 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark … Weiter
Aktuellen Medienberichten zufolge soll der Chipkonzern TSMC heute bekannt geben, sich in Dresden anzusiedeln. Diese Standortentscheidung dürfte durch ein 5-Milliarden-Paket der Bundesregierung versüßt worden sein. Die Regierung hatte die Ansiedlung von Chipherstellern ganz oben auf ihrer Prioritätenliste gesetzt und zuletzt … Weiter
Bielefeld (ots). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller (Foto) lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe „einen glasklaren … Weiter
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) hat die Abgeordneten seiner Partei nach der Rückzugsankündigung seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zur Geschlossenheit aufgerufen. „Der Schritt war für mich nicht überraschend“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Er könne Mohamed Alis Entscheidung … Weiter