Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt, während die Union (27%), Linke (5%) und die sonstigen … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter
Madeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf Rädern. „Wie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im Frühjahr 48 Pedelecs für 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich im ZDF-Sommerinterview für strikte Regelungen bei der Migration aus. Er gibt sich zuversichtlich, dass die AfD in der Folge „auch wieder kleiner“ werde. „Berlin direkt“ führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll … Weiter
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion für Absenkung des Schutzstatus – „Der Wolf hat an Deichen nichts verloren“ Osnabrück (ots). Nach dem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden hat die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (Foto), mehr Wolfsabschüsse in Deutschland gefordert. … Weiter
In Sachsen-Anhalt sind in dieser Woche erneut Geldautomaten gesprengt worden. Die Automaten befanden sich in einem Einkaufszentrum in Magdeburg. Durch die Sprengung wurden nicht nur die beiden Automaten zerstört, sondern auch das Gebäude erheblich beschädigt. Innenministerin Zieschang (CDU) weist in einer Erklärung vom … Weiter
Während sich die AfD gerade auf einem Höhenflug zu befinden scheint, rutschen Die Grünen in der Zustimmung bei den Wählern immer weiter ab. Auch das Personal der Partei ist in den vergangenen Wochen teilweise heftig in der Kritik gewesen. Woran … Weiter
„Mit Lebensrealität unvereinbar“ – „Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch“ Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ärzteschaft nach einer Siesta an heißen Tagen scharf kritisiert. „Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch … Weiter
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten wie das Soziale Jahr. Das „würde zu einem Verlust von 25.000 bis 30.000 Plätzen führen“, heißt es in einem Schreiben des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Ulrich Schneider (Foto), an die Fraktionsvorsitzenden … Weiter