In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen … Weiter
Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das … Weiter
Warum machen die USA jetzt den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen – oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schützen? Kann die „Frühjahrs-Offensive“ den Krieg noch entscheiden oder mündet … Weiter
Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe … Weiter
In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet allerdings, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland … Weiter
Laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev (Foto), kommen die Gespräche um weitere Waffenlieferungen voran. Derzeit kläre man den Bedarf an Militär-Flugzeugen ab, so Makeiev im phoenix-Interview im Vorfeld des ersten Jahrestages der verstärkten russischen Angriffe. Die Ukraine hofft … Weiter
Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter