Die aktuelle Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen im Landeswald von Sachsen-Anhalt zeigt ein unverstĂ€ndliches Zögern und eine deutliche Inkonsequenz des von CDU-Landeschef Sven Schulze gefĂŒhrten Forstministeriums. Einerseits wird das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben, andererseits plant das Land … Weiter
In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins StadtratsprĂ€sidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto âKlimawandel geht uns alle anâ angestoĂen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute ein positives fachliches Votum fĂŒr dringend notwendige Investitionen an den StĂ€dtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg abgegeben. Diese MaĂnahmen sollen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern. FĂŒr das Klinikum … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. WĂ€hrend der sĂ€chsische Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Ăberfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine ĂŒberparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene âSachverstĂ€ndigenkommission Pandemievorsorgeâ soll die bisherigen MaĂnahmen … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile fĂŒr die Kommunen hervor: FĂŒr jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
AnlĂ€sslich der heutigen RegierungserklĂ€rung zum Thema âSachsen-Anhalt wĂ€hlt ein starkes Europaâ hat Holger Hövelmann (Foto), europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die unverzichtbare Rolle der EuropĂ€ischen Union fĂŒr die Entwicklung und den Wohlstand in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. In seiner Rede rief Hövelmann insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend MaĂnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms âSchulerfolg sichern“ und dessen FortfĂŒhrung zeigen die jĂŒngsten Entscheidungen gravierende … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich fĂŒr zusĂ€tzliche Mittel zur SchĂ€dlingsbekĂ€mpfung eingesetzt. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kĂŒrzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die BekĂ€mpfung des Goldafters in den Fokus … Weiter